EU Handelspolitik CETA-Protest: Aus Schaden klug geworden?
Nach dem Scheitern von CETA wächst die Einsicht bei Sozial- und Christdemokraten, dass europäische Handelspolitik so nicht funktionieren kann
Berlin. Eine einzige Mini-Region, die Wallonie in Belgien, blockiert für die ganze EU ein wichtiges Handelsabkommen, den CETA-Vertrag mit Kanada. "27 sagen Ja, einer Nein und der ganze Zug steht still", schilderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Lage. "So kann Europa nicht funktionieren". Auch SPD-Generalsekretärin Katarin Barley befand, es könne nicht die Zukunft der EU sein, "dass die Handlungsfähigkeit von innerstaatlichen Auseinandersetzungen eines Mitgliedslandes abhängt". Und der SPD-Handelsexperte Bernd Lange forderte für die Zukunft eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten. "Nationalismus darf dabei keine Chance haben."
Freilich klingen diese Stimmen aus der SPD ein bisschen wie "Haltet den Dieb". Denn die Sozialdemokraten hatten sich ganz besonders dafür stark gemacht, CETA zum "gemischten Abkommen" zu erklären, dem nicht nur EU-Kommission und EU-Parlament zustimmen müssen, sondern auch alle nationalen Parlamente. Allen voran SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Unglaublich töricht" nannte er im Sommer den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, CETA als reine Angelegenheit der europäischen Ebenen zu betrachten und darüber nur das Europaparlament abstimmen zu lassen. Der Vizekanzler forderte nicht nur die Zustimmung des Deutschen Bundestages und aller Nationalparlamente, sondern gleich auch noch des Bundesrates, also auch der Bundesländer - wie in Belgien.
Jetzt bekommt Gabriel die Quittung für seine Position. EU-Kommissar Günter H. Ottinger (CDU) fragte den SPD-Chef bereits sarkastisch: "Wollen wir noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?" Und der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, es machte "alles kaputt", wenn die EU die gemeinsame Handelspolitik wieder zurückgebe an zahlreiche nationale und regionale Parlamente. Das sei "von dieser Bundesregierung aktiv betrieben worden", besonders von der SPD, die von links unter Druck stehe. "Wir haben hier Europa ein Stück weit rückabgewickelt."
Auch EP-Parlamentspräsident Schulz wurde gestern aus der Union angegriffen: "Da macht sich einer zum Feuerwehrmann, der vorher den Brand selber gelegt hat", sagte Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Reul verwies darauf, dass Schulz im Sommer Gabriels Position unterstützt hatte. Schulz erklärte nun etwas kleinlaut, es sei zwar kein Fehler gewesen, bei CETA möglichst viele Parlamente einzubeziehen. "Man kann es aber nicht bei jedem Fall machen."
Allerdings hat sich auch die Union in Sachen Kanada-Abkommen nicht mit Ruhm bekleckert. So war CSU-Chef Horst Seehofer neben Gabriel derjenige Politiker, der am lautesten eine Mitsprache der National- und Regionalparlamente verlangte. Gestern hielt das seinen Parteikollegen und Vizevorsitzenden, EVP-Fraktionschef Manfred Weber, jedoch nicht davon ab zu fordern, dass künftig nur das EU-Parlament über Verträge der EU mit Drittstaaten entscheiden solle.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übrigens hatte sich im Sommer nicht positioniert, sondern wie gewohnt abgewartet - bis die EU-Kommission nach dem Brexit einschwenkte und auch ihrerseits CETA als gemischtes Abkommen einstufte. Juncker hätte sich damals besser "auf die Hinterbeine" stellen sollen, erklärte dazu der Europa-Ausschussvorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) gegenüber unserer Zeitung. Aus guten Gründen habe man die Handelspolitik auf eine europäische Ebene gehoben. Das werde jetzt durch Nationalstaaterei konterkariert. Krichbaum: "Wir alle müssen aus solchen Erfahrungen lernen".
