Tunesischer Regierungschef Chahed: „Terrorismus hat keine Nationalität“
Tunis (dpa) - Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed will hart gegen Terroristen und IS-Rückkehrer vorgehen. Im Fall des mutmaßlichen tunesischen Attentäters von Berlin habe sich das Land jedoch nichts vorzuwerfen, sagte Chahed im Interview der Deutsche Presse-Agentur.
Er hoffe, dass die Deutschen dies auch so sehen, und will bei einem Deutschlandbesuch die guten deutsch-tunesischen Beziehungen stärken.
Frage: Was erwarten Sie von ihrer voraussichtlichen Reise nach Berlin Ende Januar?
Antwort: Deutschland ist ein wichtiger Partner von Tunesien und hat uns vor allem nach der Revolution 2010 (dem Arabischen Frühling) sehr geholfen. Wir haben in dieser Zeit die Großzügigkeit Deutschlands kennengelernt. Es ist eines der Länder, das sich am meisten für Tunesien eingesetzt hat.
Frage: Deutschland ist neben Frankreich einer der wichtigsten Geber von Entwicklungshilfe. Haben Sie nicht Angst, dass die Hilfen reduziert werden könnten, nach dem Attentat des Tunesiers Anis Amri in Berlin mit mindestens zwölf Toten?
Chahed: Nein, wir haben Vertrauen in unsere deutschen Freunde. Das sind populistische Meinungen, die jetzt fordern, dass die Entwicklungshilfe heruntergefahren werden soll. Terrorismus ist ein weltweites Problem. Die Leute müssen verstehen, dass Anis Amri diesen barbarischen Akt nicht im Namen des tunesischen Staates ausgeführt hat. Er war ein Terrorist und repräsentiert nicht das tunesische Volk. Terrorismus hat keine Nationalität.
Frage: Dennoch gilt Tunesien als das Land, aus dem sich die meisten ausländischen Kämpfer dem IS angeschlossen haben.
Chahed: Die Zahlen der Vereinten Nationen sind übertrieben. Wir gehen von 2900 Tunesiern aus, die im Ausland kämpfen. Wir haben Listen mit Namen aller Kämpfer, und wir werden demnächst diplomatische Missionen nach Syrien, in den Irak, die Türkei und in den Jemen schicken, um diese Listen abzugleichen und vor Ort Informationen zu sammeln.
(KONTEXT: Die UN schätzen, dass sich bis zu 5000 Tunesier dem IS angeschlossen haben. Amerikanische Denkfabriken rechnen mit bis zu 7000 tunesischen Kämpfern.)
Frage: Äußerungen Ihres Staatspräsidenten hatten zuletzt für Ärger in der Bevölkerung gesorgt, als er sagte, dass die IS-Rückkehrer nicht an der Rückkehr gehindert werden könnten - man aber auch nicht alle ins Gefängnis werfen könne!
Chahed: Es gibt keine geheimen Absprachen. Wenn ein Terrorist zurückkommt, wird er verhaftet und unter den geltenden Anti-Terror-Gesetzen verfolgt.
Frage: Wieso tut sich Tunesien dennoch so schwer damit, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen?
Chahed: Man muss unterscheiden zwischen Terroristen und denjenigen, die ohne Papiere Tunesien verlassen haben und abgeschoben werden sollen. In solchen Fällen - und so ein Fall lag auch bei dem Berliner Attentäter Anis Amri vor - haben wir ja Abkommen und Prozeduren mit vielen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien. Wir prüfen jeden Einzelfall und haben da aus meiner Sicht derzeit keine Probleme. Auch was den Fall Amri betrifft haben wir uns in Tunesien die ganze Zeit über an die Regeln gehalten. Wir haben in diesem Fall wie üblich kooperiert, das lief ideal.
Frage: Viele Menschen in Europa sehen das anders.
Chahed: Anis Amri war für uns ein Kleinkrimineller. Als er Tunesien verlassen hat, hatte er noch keine Berührungen mit dem Extremismus. Er hat sich in Europa radikalisiert. Das muss man verstehen. Wir hatten keinerlei Erkenntnisse über eine Radikalisierung von Amri.
Frage: Auch Ihr eigenes Land ist schwer vom Terrorismus getroffen worden.
Chahed: Wir hatten im Jahr 2015 drei große Anschläge. Das hat uns wirtschaftlich und touristisch sehr getroffen. Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen danach verändert. Jetzt ist die Sicherheitslage stabil in Tunesien.
Frage: Was wollen Sie dagegen tun, dass so viele, vor allem junge Menschen von der Revolution 2010 enttäuscht sind - und sich dadurch auch teilweise Terrorgruppen anschließen?
Chahed: Unsere oberste Priorität ist es, dass wir den jungen Menschen eine Perspektive und Arbeit bieten. Wir haben 2017 das Ziel, das Wirtschaftswachstum auf 2,5 Prozent zu steigern. Dafür haben wir entsprechende Programme aufgelegt. Dabei werden wir auch von unseren europäischen Freunden unterstützt. Gerade zu Deutschland sind unsere Beziehungen sehr stark.
ZUR PERSON: Youssef Chahed (41) ist seit August 2016 Ministerpräsident von Tunesien. Er ist Agrarökonom und arbeitete mehrere Jahre als Professor in Frankreich. Staatspräsident Beji Caid Essebsi schlug ihn als neuen Regierungschef vor, nachdem das Parlament dem damaligen Ministerpräsidenten das Vertrauen entzogen hatte. Chahed steht an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit.
