Chefs der Euroländer müssen Griechenland-Krise lösen
Luxemburg/Berlin (dpa) - In der zugespitzten Griechenland-Krise müssen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der Euroländer entscheiden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk berief ein Sondertreffen der „Chefs“ für diesen Montag (22.6.) in Brüssel ein. „Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen“, erklärte Tusk.
Zuvor war ein Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg zu Griechenland ergebnislos zu Ende gegangen. „Es ist immer noch möglich, eine Abmachung zu haben“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. „Es bleibt nur noch wenig Zeit übrig.“ Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus.
Das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs wird nur wenige Tage vor dem regulären EU-Gipfel stattfinden, der für Donnerstag und Freitag geplant ist. Bei diesem Gipfel werden die „Chefs“ aller 28 EU-Staaten zusammenkommen.
Dijsselbloem sagte, Tusk wolle die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei der Griechenland-Krise einbeziehen und sie informieren. „Das stimmt völlig überein mit der Arbeit, die wir in der Eurogruppe machen.“ Ob es noch eine Eurogruppe, also ein Treffen der Euro-Finanzminister, vor dem Sondergipfel geben werde, sei noch offen.
Dijsselbloem und andere Verantwortliche forderten Athen mit deutlichen Worten auf, im Streit um ein Reform- und Sparpaket in den kommenden Tagen zusätzliche Vorschläge zu machen. Bisher reiche der Fortschritt in den Verhandlungen nicht aus.
Der griechische Ressortchef Gianis Varoufakis sagte hingegen, er habe den Kollegen einen umfassenden Vorschlag präsentiert, der die Krise rasch und dauerhaft lösen könnte. Dazu gehöre eine automatische Defizitbremse. Einen Euro-Austritt lehnte er ab: „Die Frage ist eine, über die ich nicht mal anfangen werde nachzudenken.“
Mit Blick auf Krisen-Szenarien wie eine Staatspleite oder einen Euroaustritt sagte Dijsselbloem: „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet.“ EU-Währungskommissar Piere Moscovici unterstrich, es sei das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es wird auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms debattiert - Details dazu blieben offen. Der IWF solle dabei im Boot bleiben, ergänzten Diplomaten.
Das Krisenland Zypern soll von den Geldgebern im Juli eine neue Auszahlung von 100 Millionen Euro erhalten, kündigte der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, an.
„Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, betonte die CDU-Vorsitzende. Sie machte aber indirekt auch deutlich, dass Europa einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verkraften würde.
Das Reform- und Sparpaket ist Voraussetzung für weitere Milliardenzahlungen der Geldgeber. Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnt eine weitere Stundung für Griechenland ab. Er besteht darauf, dass Athen die gebündelten Juni-Raten von rund 1,54 Milliarden Euro pünktlich am Monatsende an den IWF zurückzahlt. „Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Luxemburg.
Das neue Reformpaket müsse auch Änderungen im Rentensystem beinhalten: „Wir glauben, dass die Renten reformiert werden müssen. Jeder weiß das, die griechischen Behörden wissen das.“ Kleine Renten müssten allerdings geschützt werden, sagte die Französin.
Medienberichte über eine immer rasantere Kapitalflucht und eine mögliche Schließung der Banken wurden in Regierungskreisen in Athen als als Versuch einer Destabilisierung des Landes kritisiert. Nach Informationen aus griechischen Bankenkreisen wurden am Donnerstag wieder etwa eine Milliarde Euro von Konten abgehoben. Das staatliche Fernsehen ERT berichtete, die Notenbank habe bei der Europäischen Zentralbank drei Milliarden Euro Soforthilfe angefordert.
Beim Besuch von Tsipras bei Kremlchef Wladimir Putin am Freitag soll es eine Absichtserklärung über die geplante Gasleitung Turkish Stream geben. Experten gehen davon aus, dass Russland Athen dafür einen Milliardenvorschuss in Aussicht stellen könnte. Turkish Stream soll durch das Schwarze Meer von der Türkei nach Griechenland führen.
