Kremlchef besucht Paris Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Macron droht mit Vergeltung
Versailles (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit Vergeltung gedroht. Die Nutzung dieser Waffen „durch wen auch immer“ sei eine „rote Linie“ und werde eine unverzügliche Antwort Frankreichs nach sich ziehen.
Das erklärte Macron beim ersten Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Versailles. Paris hatte der von Moskau unterstützten syrischen Regierung mehrfach vorgeworfen, chemische Waffen eingesetzt zu haben.
Die Zusammenkunft in der früheren Königsresidenz vor den Toren von Paris gut zwei Wochen nach Macrons Amtseinführung war mit Spannung erwartet worden. Beide Staatschefs machten ihre Bereitschaft zum Dialog deutlich, verbargen aber nicht ihre großen Differenzen.
Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts belasten die Beziehung Moskaus zu den Europäern. Die unterschiedlichen Positionen Frankreichs und Russlands zum Syrienkrieg hatten unter Macrons Vorgänger François Hollande oft zu Spannungen geführt. Auch der Verdacht russischer Cyberangriffe auf Macrons Wahlkampfteam überschattet das Verhältnis.
Putin meinte, in manchen Punkten zum Syrienkonflikt stimmten die beiden Länder überein. Dies sei eine Grundlage, die Zusammenarbeit intensiver zu gestalten. Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat könnte die Partnerschaft mit Moskau gestärkt werden, sagte Macron.
Russland unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch. Frankreich und der Westen fordern eine politische Zukunft Syriens ohne Al-Assad. Der Konflikt forderte nach UN-Schätzungen mehr als 400 000 Tote. Im April waren bei einem mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf die Stadt Chan Scheichun mehr als 80 Menschen gestorben. Der Westen machte Syrien verantwortlich, die dortige Regierung wies die Schuld von sich.
Nach einem Arbeitsessen im Schloss besuchten die Staatschefs eine Ausstellung zum Besuch des russischen Zaren Peter der Große in Frankreich vor 300 Jahren. „Peter der Große ist das Symbol dieses Russlands, das sich nach Europa öffnen möchte“, sagte Macron.
Putin verteidigte den Empfang der rechtspopulistischen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen im Kreml kurz vor der Wahl. Das sei keine Einflussnahme gewesen, sagte er. Le Pens Eintreten für den Erhalt nationaler Identitäten in Europa habe seine Berechtigung, sagte Putin. Der Kremlchef sagte, es sei nicht bewiesen, dass russische Hacker versucht hätten, die Wahl in Frankreich zu beeinflussen. Deshalb gebe es nichts zu kommentieren.
Macrons Wahlkampfteam war laut IT-Sicherheitsexperten im Ziel einer Hackergruppe geworden, die russischen Geheimdiensten nahestehen soll. Macron erklärte, er habe das Thema bei einem Telefonat nach seinem Amtsantritt angesprochen. „Ich habe dem Präsidenten gesagt, was ich zu sagen hatte.“
Macron sprach auch die Frage der Menschenrechte in Russland offen an und pochte auf die Rechte von Homosexuellen in Tschetschenien. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Homosexuelle in der russischen Teilrepublik verfolgt werden.
Im Friedensprozess für die krisengeschüttelte Ukraine streben beide Länder ein baldiges Treffen im sogenannten Normandie-Format an. In dieser informellen Gruppe sind auch Deutschland und die Ukraine vertreten. Es gebe den Willen, im Rahmen der Friedensvereinbarung von Minsk zu einer Deeskalation des Konflikts zu kommen, sagte Macron.
Der Plan wurde im Februar 2015 unter Vermittlung von Macron Amtsvorgänger François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt. Weder die mehrfach erklärte Waffenruhe noch der Abzug von schwerem Kriegsgerät sind aber bisher umgesetzt. Seit mehr als drei Jahren bekämpfen sich Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten.
