China schränkt Journalisten massiv ein
Peking (dpa) - China hat die Regeln für Journalisten deutlich verschärft. Die Weitergabe von heiklen Informationen wurde verboten, wie die nationale Pressebehörde am Dienstag mitteilte.
Reporter dürften die Informationen nicht kopieren, aufnehmen, aufbewahren oder im privaten Gespräch weitergeben. Die Regeln gelten demnach für alle möglichen Arten von Informationen: von Staatsgeheimnissen über Unternehmensgeheimnisse bis zu generell unveröffentlichten Informationen. In der Bekanntmachung sprach die Behörde nur allgemein von Journalisten und erklärt nicht, ob die Regeln auch für ausländische Reporter in China gelten werden.
Christian Mihr von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnete die Verordnungen als absurd. „Die Verbreitung unbekannter Informationen und Nachrichten ist die Kernaufgabe von Journalismus“, sagte er. „Diese wesentliche Funktion von Journalismus jetzt verbieten zu wollen, kommt einem Rückfall in die dunklen Zeiten der maoistischen Diktatur gleich.“ Auf dem Index für Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht China auf Platz 175 von 180 Ländern.
Der Chefredakteur eines chinesischen Magazins sah die weitere Berichterstattung von Journalisten in China gefährdet. „Die Regeln geben den Behörden freie Hand. Sie können einem damit alles als Verstoß auslegen“, sagte er und bat darum, seinen Namen nicht zu veröffentlichen. „Das wird eine Selbstzensur von Journalisten befördern.“ Zwar hätten Behörden auch vorher schon gegen kritische Berichte vorgehen können. „Aber die neuen Regeln gehen viel weiter als zuvor.“
Im Juni hatte die staatliche Behörde für Presse, Veröffentlichungen, Radio, Film und Fernsehen bereits verschärfte Regeln bekanntgegeben. Reportern wurde verboten, außerhalb ihrer Provinzen oder Regionen zu recherchieren. Zudem verlangte die Behörde, dass Journalisten ihre Arbeitgeber oder Behörden um Erlaubnis fragen, bevor sie Recherchen zu „kritischen Themen“ aufnehmen.
Gleichzeitig verbot die Behörde den Reportern, ihre Informationen einfach auf privaten Blogs oder Internetseiten zu veröffentlichen. In der Vergangenheit hatten Journalisten immer wieder die Zensur damit umgangen, dass sie heikle Berichte nicht in ihren staatlich kontrollierten Medien, sondern auf privaten Blogs im Internet veröffentlichten.
Seitdem Xi Jinping im vergangenen Jahr zum Staatschef aufgestiegen ist, klagen einige Berichterstatter über strengere Vorgaben für ihre Arbeit. Vergangenes Jahr hatte die Behörde alle chinesischen Journalisten zu Marxismus-Kursen verpflichtet. Es wurde ein Verbot zur Verbreitung von Gerüchten im Internet verhängt. Dutzende Blogger wurden daraufhin festgenommen und warten auf ihre Gerichtsprozesse.
