Chinas Elite hortet Reichtümer in Steueroasen
Peking (dpa) - Chinas Machtelite wickelt nach Medienberichten heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab.
Die Enthüllungen stützen sich auf bisher vertrauliche Unterlagen, den sogenannten Offshore-Leaks-Daten, die in Deutschland der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) vorliegen. Auch nahe Verwandte wichtiger Politiker steuern demnach Transaktionen über anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik oder im Pazifik.
Die Aufdeckung der engen Verbindungen zwischen den Steueroasen und dem „roten Geldadel“ in China kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Chinas neue Führer. Derzeit stehen mehrere Kritiker vor Gericht, die eine Offenlegung der Vermögen einflussreicher Politikerfamilien und den Kampf gegen die Korruption fordern.
In Peking begann am Mittwoch der Prozess gegen den Kopf der „Bewegung neuer Bürger“, Xu Zhiyong. Ihm wird Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Aus Protest schwieg der bekannte Dissident vor Gericht. „Er hat sich nur zu seiner Person geäußert, aber kein Wort zu den Vorwürfen erwidert“, sagte sein Anwalt.
Wie heikel der Prozess ist, zeigten Hundertschaften der Polizei, die das Gericht weiträumig abriegelten. Mehrere Unterstützer wurden festgenommen. Einige von ihnen riefen „Xu Zhiyong ist unschuldig“. Vergeblich versuchte eine Gruppe von Diplomaten, darunter eine Vertreterin aus Deutschland, an dem Verfahren teilzunehmen.
Der angeklagte Jura-Dozent gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in China.
Die Geschäfte und Vermögen chinesischer Politikerfamilien sorgen schon länger für Unruhe im Milliardenvolk. Deswegen reagierten Chinas Behörden auch sofort mit einer Blockade der Berichte des Internationalen Konsortiums für investigative Journalisten (ICIJ). Dessen Untersuchungsergebnisse werfen ein neues Licht auf das Ausmaß der Schiebereien und massiven Kapitalabflüsse aus China. Auch die Webseiten der „Süddeutschen“ und des NDRs wurden gesperrt.
In den Dokumenten tauchen neben dem Schwager von Staats- und Parteichef Xi Jinping auch der Sohn, die Tochter und der Schwiegersohn von Ex-Ministerpräsident Wen Jiabao auf, wie die beteiligten Medienhäuser berichteten. Der Name der Tochter des früheren Premiers Li Peng steht demnach ebenso in den Unterlagen wie der Name eines Neffen zweiten Grades des bisherigen Staatschefs Hu Jintao. Selbst der Name eines Schwiegersohnes des einstigen Reformers Deng Xiaoping findet sich in den Papieren.
Mitglieder des Parlaments seien ebenso aufgelistet wie superreiche Unternehmer sowie Führungskräfte von Staatsunternehmen, die in Korruptionsskandale verwickelt gewesen seien, hieß es. In ihren Erkenntnissen stützten sich die Journalisten auf 260 Gigabyte mit Informationen über 122 000 Briefkastenfirmen und Trusts aus Steueroasen wie den Jungferninseln, den Cook-Inseln und Samoa.
Die Datensätze hatte ein anonymer Informant vor zwei Jahren dem Konsortium zugespielt. Die Veröffentlichungen der Offshore-Leaks begannen im April 2013. Sie führten weltweit zu Ermittlungen und Rücktritten von Bankern und Politikern.
In den Datensätzen werden 130 000 Personen genannt, von denen jeder Vierte einen chinesischen Namen trägt. So gingen die Journalisten anschließend in monatelanger Recherche den Vorwürfen nach, dass über die Steueroasen riesige Mengen an Kapital aus China abfließen, Steuergelder hinterzogen sowie Schmiergelder und illegal erworbene Vermögen ins Ausland gebracht werden.
Die Unterlagen dokumentieren nach ihren Angaben auch, dass westliche Banken chinesischen Kunden geholfen hätten, „verborgene Strukturen in Steueroasen zu errichten“. Genannt wurde auch die Deutsche Bank, die in Frankfurt dazu sagte: „Die Deutsche Bank bietet vermögenden Privatkunden weltweit Bankdienstleistungen an auf der Grundlage, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten voll umfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen.“
