Zentralkomitee tagt Chinas Parteichef Xi greift nach mehr Macht
Peking (dpa) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will seine bereits ungewöhnliche große Machtfülle noch weiter ausbauen. Mit der Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei begannen heute in Peking die Vorbereitungen für den Parteitag nächste Woche.
Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress wird den Kurs für die zweitgrößte Wirtschaftsnation bis 2022 bestimmen und einen Personalwechsel in führenden Gremien der Partei billigen.
Parteichef Xi Jinping wird auf dem einwöchigen 19. Parteitag, der am nächsten Mittwoch beginnt, für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Chinas „starker Mann“, der bereits mehr Macht in seinen Händen hält als seine Vorgänger, will seine Position weiter stärken. Bei der Neubesetzung des Politbüros und dessen Ständigen Ausschusses, dem engsten Führungszirkel, wird Xi Jinping weitere Gefolgsleute in Spitzenpositionen bringen und rivalisierende Fraktionen schwächen.
„Xi Jinping hat jetzt die Macht, um die ganze Lage zu kontrollieren“, sagte der Politikprofessor Wu Qiang von der renommierten Pekinger Tsinghua-Universität. „Es gibt keine gleichstarken Fraktionen, die ein Gegengewicht bilden.“ Xi Jinpings Leute würden in führende Positionen gebracht. Das frühere „kollektive Führungsmodell“ durch Interessengruppen und Fraktionen werde in ein „politisches Regime mit persönlicher Zentralisierung der Macht“ umgewandelt.
Hinter verschlossenen Türen traf das scheidende Zentralkomitee für die Vorbereitungen zusammen. Seine Treffen dauern meist drei bis vier Tage. Es wird erwartet, dass bis zu 70 Prozent der 200 Vollmitglieder und 176 Vertreter ausgewechselt werden, wenn die 2300 Delegierten des Parteitages das neue Zentralkomitee bestimmen. Es wäre der größte Wechsel seit mehr als vier Jahrzehnten. Der Parteikongress wird auch das Programm der Partei für die nächsten fünf Jahre absegnen.
Ferner wird das ideologische Erbe von Xi Jinping in der Verfassung der Partei verankert. Wenn der Parteichef sogar namentlich erwähnt wird, stünde er auf einer Stufe mit dem Staatsgründer Mao Tsetung und dem Reformarchitekten Deng Xiaoping. Es wird viel spekuliert, ob der 64-Jährige vielleicht sogar eine dritte Amtszeit nach 2022 anstrebt. „Gegenwärtig ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch“, sagte der unabhängige Kommentator Deng Yuwen. Das würde mit bisheriger Praxis brechen. Seine Vorgänger haben nach zehn Jahren das Feld geräumt.
Aufmerksam wird verfolgt, ob Xi Jinping bei dem Generationswechsel einen potenziellen Nachfolger zu erkennen gibt. Außer Xi Jinping und Premier Li Keqiang müssten eigentlich alle anderen fünf Mitglieder im Ständigen Ausschuss des Politbüros aus Altersgründen ausscheiden.
Doch wird spekuliert, ob die rechte Hand des Parteichefs, der oberste Korruptionsbekämpfer Wang Qishan, seinen Platz in dem Machtgremium behält. Ein Verbleib des 69-Jährigen würde gegen ungeschriebene Parteiregeln verstoßen, die bei 68 Jahren eine Altersgrenze gezogen haben. Es wäre ein weiteres Indiz, dass sich Xi Jinping nicht daran halten und vielleicht länger als bis 2022 regieren will.
Auf den Parteitag folgt im März auf der Tagung des Volkskongresses eine Regierungsumbildung. Nach Gerüchten im Frühjahr, dass Premier Li Keqiang seinen Posten räumen und den eher zeremoniellen Posten des Parlamentschefs übernehmen könnte, gehen Diplomaten jetzt davon aus, dass der 62-Jährige im Amt bleiben dürfte. Da Xi Jinping ohnehin wichtige Regierungsfunktionen selbst übernommen habe, sei es heute unerheblich, „wer unter ihm als Premier fungiert“, heißt es.
Im Mittelpunkt der Beratungen des Zentralkomitees steht auch der „Politische Bericht“, den Xi Jinping zu Beginn des Parteitages präsentieren wird. Er ist das Ergebnis fast einjähriger Diskussionen auf verschiedenen Ebenen. Der Bericht zieht Bilanz und fasst das politische Programm für die nächsten fünf Jahre zusammen.
Der Bericht werde Rückschlüsse auf Xi Jinpings Machtposition zulassen, sagte Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin. „Sind seine ehrgeizigen Prestigevorhaben im Text genannt, wäre dies ein deutlicher Hinweis, dass er die volle Unterstützung der Parteieliten hat“, sagte Stepan. Die Auslassung oder wenig prominente Benennung von Themen, die er in seiner ersten Amtszeit zur Chefsache erklärt habe, würde aber auf geringeren Rückhalt hindeuten.
Im Mittelpunkt dürften die Wirtschaftspolitik, der anhaltende Kampf gegen Korruption, die Parteidisziplin und die Beseitigung der Armut stehen. Im Ausland werden die diplomatischen Initiativen Xi Jinpings mit Interesse verfolgt. Anders als seine Vorgänger beansprucht der Präsident eine stärkere Rolle für China auf der Weltbühne.
