Chinas Politdrama: Bo Xilai ab Donnerstag vor Gericht
Peking (dpa) - Nach monatelangen Ermittlungen beginnt an diesem Donnerstag in China der spektakuläre Gerichtsprozess gegen den gestürzten Spitzenfunktionär Bo Xilai (64).
Der unter Bestechungsverdacht stehende Politiker muss sich vor einem Volksgericht in der Stadt Jinan (Provinz Shandong) in Ostchina verantworten, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag meldete. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Politbüromitglied „Bestechlichkeit, Unterschlagung und Machtmissbrauch“ vor. Der Fall gilt als größter Skandal der jüngsten Parteigeschichte Chinas.
Die Parteiführung will offenbar einen Schlussstrich unter das Politdrama ziehen, der das Milliardenvolk seit mehr als einem Jahr in Atem hält. Das ist jedoch nicht so einfach. Als früherer Hoffnungsträger der linkskonservativen Kräfte genießt der charismatische Bo Xilai bis heute Unterstützung in der Partei. Der Prozess bietet dem neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping allerdings auch die Chance, Entschlossenheit in seinem Korruptionskampf auch gegen ranghohe Funktionäre zu demonstrieren.
In dem Skandal geht es um Macht, Geld und einen Mord. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auch auf den Umgang mit dem Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood durch Bos Frau Gu Kailai, der den Fall ins Rollen gebracht hatte. Vor Gericht soll auch Gu Kailai gegen ihren Ehemann aussagen, wie das „Wall Street Journal“ am Freitag berichtete. Im August 2012 war sie wegen Mordes an dem Familienfreund Heywood zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Strafe wird in China meist in lebenslange Haft umgewandelt.
Bei dem Prozess hatte Bo Xilai nicht gegen seine Frau ausgesagt. Bo hat seiner Gattin mit Scheidung gedroht, falls sie wirklich vor Gericht erscheinen und ihn belasten sollte, berichtete das „Wall Street Journal“ weiter unter Verweis auf informierte Kreise. Gu Kailai dürfe allenfalls schriftlich zu den Vorwürfen gegen ihren Mann Stellung beziehen. Laut Staatsmedien hatte sie selbst ein milderes Urteil bekommen, weil sie bei Ermittlungen gegen andere Beschuldigte geholfen habe. Ob sie damals bereits ihren Mann belastet hatte, war jedoch unklar.
Dem 64-jährigen Bo Xilai drohen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, die Beobachter angesichts seiner Stellung als Nachkomme einer verdienten und einflussreichen Familie aber für unwahrscheinlich halten. Xinhua machte keine Angaben, wie lange der Prozess dauern wird. Beobachter halten es allerdings für möglich, dass es nur einen Prozesstag geben wird.
Ausgerechnet Bos Polizeichef Wang Lijun hatte im Februar 2012 das Verfahren ausgelöst. Nachdem sich die beiden überworfen hatten, packte Wang über die dunklen Machenschaften aus. Der „Super-Bulle“ enthüllte Korruption und den Giftmord an dem Briten, der geholfen haben soll, Familienvermögen ins Ausland zu bringen. Bo Xilai war beschuldigt worden, den Mord vertuscht zu haben.
