Clinton: Sanktionen gegen Birma bleiben vorerst
Rangun (dpa) - Trotz Anzeichen einer Demokratisierung in Birma werden die USA ihre Sanktionen noch nicht aufheben. Dazu müsse die erste zivile Regierung seit fast 50 Jahren weitere Schritte unternehmen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Besuch in der Hafenstadt Rangun.
Sie müsse alle politischen Gefangenen freilassen, den Kampf gegen ethnische Minderheiten aufheben und mehr bürgerliche Freiheiten zulassen. „Wenn es genug Fortschritt gibt, werden wir natürlich auch die Sanktionen aufheben, aber wir stehen noch am Anfang des Dialogs.“Sie stellte aber intensivere diplomatische Beziehungen in Aussicht.
Die Außenministerin hatte sich am Morgen mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi getroffen. Die beiden Politikerinnen umarmten sich und demonstrierten in ihren Forderungen Geschlossenheit. „Dialog ist der Weg, um den Prozess der Demokratisierung voranzubringen“, meinte Suu Kyi.
Clinton war am Donnerstag in der Hauptstadt Naypyidaw mit der Führungsspitze des Landes zusammengetroffen, allen voran mit Präsident Thein Sein. Er diente unter der Militärjunta bis Anfang dieses Jahres als Regierungschef, hat in seiner neuen Rolle an der Spitze der ersten zivilen Regierung seit fast 50 Jahren aber Reformen in die Wege geleitet. Unter anderem ließ er mehrere hundert politische Gefangene frei und ebnete Suu Kyi den Weg zurück in die Politik. Die 66-Jährige will im nächsten Jahr bei Nachwahlen für das Parlament kandidieren.
