Clinton verspricht Mursi Hilfe bei demokratischem Wandel
Kairo (dpa) - Bei ihrem ersten Treffen mit dem neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat US-Außenministerin Hillary Clinton Unterstützung beim demokratischen Wandel versprochen. Die USA wollten den Übergangsprozess kraftvoll unterstützen, sagte Clinton nach dem Treffen in Kairo.
Es sei wichtig, dass der Demokratisierungsprozess weitergehe. Der Islamist Mursi musste am Samstag unterdessen eine empfindliche juristische Niederlage einstecken.
Clinton stellte der ägyptischen Regierung Wirtschaftshilfe in Aussicht und betonte: „Unsere strategischen gemeinsamen Interessen wiegen schwerer als die Meinungsverschiedenheiten. Wir wollen ein guter Partner für Ägypten sein.“ Konkret sicherte sie Kreditgarantien in Höhe von 250 Millionen Dollar sowie einen Investitionsfonds in Höhe von 60 Millionen Dollar zu.
Begleitet wurde das Treffen von Protesten, die von Gegnern der regierenden Muslimbruderschaft organisiert worden waren. Vor dem Hotel, in dem Clinton die Nacht verbringen sollte, zogen am frühen Abend etwa tausend Demonstranten auf. Sie warfen der US-Regierung vor, sie unterstütze in den Staaten des „Arabischen Frühlings“ die Parteien des politischen Islam und nicht die „Revolutionäre“.
Die USA hatten über Jahrzehnte das Regime des im Februar 2011 gestürzten Machthabers Husni Mubarak gestützt. Washington hatte dies damit begründet, dass Ägypten ein Pfeiler der Stabilität, des Friedens und der Sicherheit gewesen sei.
Eine Gruppe junger christlicher Aktivisten und andere hatten zu den Protestaktionen gegen den Clinton-Besuch aufgerufen. Viele Angehörige der christlichen Minderheit fürchten, dass sie die größten Verlierer der von den Islamisten geplanten Verfassungsänderungen und Gesetze sein werden. Präsident Mursi gehörte vor seinem Amtsantritt lange Jahre zu den führenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft, die für eine „Islamisierung“ mit friedlichen Mitteln eintritt.
Andere Ägypter werfen der US-Regierung vor, sie unterstütze im Machtkampf den Obersten Militärrat, weil sie rund 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr Militärhilfe an Ägypten zahlt. Am Sonntag will sich Clinton mit dem Vorsitzenden des mächtigen Rates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, treffen.
Präsident Mursi erlitt am Samstag im Kompetenzgerangel mit dem Militärrat eine juristische Niederlage. Das Revisionsgericht erklärte, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Diese Frage liege außerhalb der eigenen Reichweite, erklärte das Gericht, wie das staatliche Fernsehen berichtete.
Ende Juni hatte das Oberste Verfassungsgericht das - von Mursis Islamisten dominierte - Parlament für illegitim erklärt. Daraufhin hatte der Oberste Militärrat, mit dem Mursi seit seinem Amtsantritt um die Macht ringt, die Volksvertretung aufgelöst. Hintergrund ist, dass zahlreiche Parteimitglieder für Direktmandate kandidiert hatten, die eigentlich für „Unabhängige“ reserviert gewesen waren.
Am vergangenen Wochenende hatte Präsident Mursi versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht hatte dies jedoch abgelehnt. Mursis Parteifreunde, die fast die Hälfte der Parlamentssitze belegen, hatten das Revisionsgericht daraufhin um Klärung in diesem Fall gebeten.
Dessen Erklärung der eigenen Nicht-Zuständigkeit ist nun eine Niederlage für die Muslimbrüder. Beobachter erwarten, dass sich der Streit zwischen Mursi und der Justiz weiter hochschaukeln könnte.
Die US-Regierung beobachtet den aktuellen Machtkampf zwischen den islamistischen Parteien und dem Obersten Militärrat mit Sorge. Die USA hatten Mursi nach dessen Wahl aufgerufen, die Rechte aller Bürger einschließlich der Frauen und Minderheiten wie der koptischen Christen zu schützen. Die Ägypter sollten die Probleme durch Dialog lösen. Die USA würden sich auf keine Seite schlagen.
