Countdown für eine Waffenruhe in Syrien ist erst einmal gestoppt
Regierung Assad rückt von Vereinbarung ab. Menschenrechtler berichten von Massenhinrichtungen in der Rebellenhochburg Homs.
Damaskus. Zwei Tage vor dem geplanten Beginn einer Waffenruhe ließ Syriens Regime die Bombe platzen. „Falsch interpretiert“ habe Unterhändler Kofi Annan die Abmachung, die zum Frieden führen sollte, erklärte das Außenministerium am Montag.
Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad forderte von dem Sonderbeauftragten der UN und der Arabischen Liga nun „schriftliche Garantien“. Eine Reihe von Bedingungen ließen die ab Mittwoch vorgesehene Waffenruhe in weite Ferne rücken.
Ein Ende der Offensive? Nur wenn die „Terroristen“ (die Oppositionellen) ihre Waffen abgeben, richtete Damaskus aus. Ein Rückzug der Armee? Nur bei einer Zusicherung, dass die Rebellen von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei künftig weder Geld noch Waffen bekommen.
Die Forderungen sind kaum erfüllbar. Denn die Rebellen werden ihre Waffen vor einem Ende der Militäroperationen nicht abgeben. Außerdem werden weder die Arabische Liga noch die Vereinten Nationen schriftlich in einer Garantie bestätigen, worüber bislang nur spekuliert wurde: dass die Regierungen in Doha, Riad und Ankara die Rebellen mit Waffen versorgen.
Die Kehrtwende in Damaskus kam nicht überraschend. Das Assad-Regime machte Zusagen, um dann unter Hinweis auf einen notwendigen Anti-Terrorkampf davon wieder abzurücken. Den Machthabern komme es nur darauf an, Zeit zu schinden, um den Militäreinsatz gegen die Gegner voranzutreiben, so Kritiker.
Während die internationale Gemeinschaft Tage brauchen wird, um eine gemeinsame Antwort auf die jüngste Entwicklung zu finden, schaffen Assads Truppen im Land weiter Fakten. Aktivisten stellten neue Videos ins Internet. Sie sollen Gräueltaten des Regimes zeigen. Auf den Bildern sind beispielsweise 13 Leichen zu sehen, die vor einer Schule in der Rebellenhochburg Homs liegen. Die Männer sind gefesselt, ihre Augen verbunden. Alles deutet darauf hin, dass sie hingerichtet worden sind.
An der syrisch-türkischen Grenze, wo die Freie Syrische Armee der Deserteure besonders aktiv ist, spitzte sich die Lage am Montag gefährlich zu. Erstmals wurden mehrere Menschen auf türkischem Staatsgebiet von Schüssen verletzt, die von syrischen Truppen über die Grenze hinweg abgefeuert wurden. Ankara reagierte mit einer scharfen Warnung und verstärkte seine Truppen.
Derweil forderte Papst Benedikt XVI. in seiner Osterbotschaft ein Ende des Blutvergießens. Die vielen Flüchtlinge bräuchten humanitäre Hilfe, Aufnahme und Solidarität, um ihre Leiden zu mildern, so das Oberhaupt der katholischen Kirche.
