CSU-Politiker Uhl: US-Geheimdienste spionieren weiter
Berlin (dpa) - Die US-Geheimdienste werden nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl Deutschland weiterhin intensiv ausspionieren. Nach einer Washington-Reise sagte Uhl dem „Focus“, in den USA gebe es auf der Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an Berlins Empörung über die NSA-Aktivitäten.
„Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen“, sagte Uhl.
Nach einem „Spiegel“-Bericht rechnet die Bundesregierung frühestens Mitte Januar mit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA. Diese soll unter anderem Garantien gegen Lauschangriffe enthalten. Vor der Erklärung von US-Präsident Barack Obama zu den Ratschlägen seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme „geht voraussichtlich nichts mehr“, zitierte das Nachrichtenmagazin einen hochrangigen Sicherheitsberater.
Obama hatte am Freitag für Januar „definitive Aussagen“ angekündigt, inwiefern er die Ratschläge umsetzen will.
