EU fordert Putin im Streit um Ukraine heraus
Brüssel (dpa) - Im Machtkampf um die Ukraine fordern die Europäer in ungewohnter Offenheit Kreml-Chef Wladimir Putin heraus. „Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag zum Abschluss des Gipfeltreffens in Brüssel.
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs lehnten Druck Moskaus auf frühere Sowjetrepubliken wie die Ukraine entschieden ab. „Wir werden dem Problem nicht aus dem Weg gehen“, sagte Van Rompuy mit Blick auf das geplante EU-Spitzentreffen mit Putin Ende Januar. Die Liste der Meinungsverschiedenheiten mit Moskau werde immer länger.
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machten die „Chefs“ deutlich, „dass wir der Meinung sind, dass jedes Land seine außenpolitischen Entscheidungen in Souveränität fällen muss“. Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite ergänzte: „Europa ist offen für das ukrainische Volk. Aber nicht unbedingt für diese Regierung. Das ist die Botschaft.“
Die pleitebedrohte Ukraine hat ein Angebot Russlands über Kredithilfen von 15 Milliarden US-Dollar sowie über einen 30-prozentigen Rabatt auf Gaslieferungen angenommen. Damit hatte sich die Regierung in Kiew von der EU abgewandt. Die Ukraine mit rund 45 Millionen Menschen ist als Transitland für Gaslieferungen nach Europa strategisch äußerst wichtig.
Staatschef Viktor Janukowitsch weigert sich, ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Der Pakt kann laut Merkel immer noch immer unterschrieben werden. „Die Tür steht offen, hier gibt es kein Datum, wann sie geschlossen wird.“
Es gelte für das Land aber, Bedingungen zu erfüllen, betonte Merkel. „Jeder Staat ist zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.“ Die EU werde die friedlichen Proteste gegen die Regierung von Janukowitsch unterstützen, gleichzeitig aber auch sowohl mit der Regierung in Kiew als auch mit Moskau im Gespräch bleiben. Frankreichs Präsident François Hollande sagte: „Falls sich die Ukraine anders entscheidet, ist das die Verantwortung ihres Führungspersonals.“
Zum Abschluss ihres zweitägigen Spitzentreffens berieten die europäischen Staatenlenker vor allem über die Außenpolitik. Umstritten blieb die Finanzierung des französischen Militäreinsatzes in der Zentralafrikanischen Republik. Hollande und Merkel kündigten an, dass EU-Außenminister im Januar darüber beraten werden, ob der französische Einsatz zu einer EU-Mission ausgeweitet wird.
Merkel machte jedoch deutlich, dass es eine rückwirkende Finanzierung der bisher nationalen französischen Mission - wie aus Paris zunächst gefordert - nicht geben werde. „Aber es wird eine Befassung geben“, sagte die Bundeskanzlerin. „Und dann wird man überlegen, welche europäischen Mechanismen eingesetzt werden können.“
Die Staatschefs beschlossen auch, die Lastenteilung bei Militäreinsätzen grundsätzlich zu überprüfen. Mit Blick auf Deutschland sagte die Kanzlerin: „Wir werden uns mit Truppen und Soldaten an dieser Mission nicht beteiligen.“
Die Staatenlenker bestätigten den Beschluss ihrer Außenminister, im Januar Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu beginnen. Bei der Flüchtlingspolitik sicherten die Staaten den besonders belasteten Mittelmeerländern wie Italien mehr Unterstützung zu.
Der britische Premierminister David Cameron beharrte auf einer Änderung der EU-Verträge, um die Freizügigkeit für Bürger aus ärmeren Ländern einzuschränken. „Mehr wirtschaftliche Integration benötigt Vertragsänderungen.“ Bei dieser Gelegenheit wolle seine Regierung das Recht der EU-Bürger abändern, sich in jedem EU-Land niederzulassen. Cameron, der zum Jahreswechsel den Bezug von Sozialleistungen für arme EU-Einwanderer erschwert, sprach von einem „klaren Signal“ an Rumänen und Bulgaren auf dem Weg nach Großbritannien. Auch Deutschland hält Vertragsänderungen für notwendig, allerdings zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
