Dänemark kontrolliert Pässe an Grenzübergängen zu Deutschland
Kopenhagen (dpa) - Dänemark hat zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt.
Allerdings werde es die Überwachung zunächst nur stichprobenartig und befristet bis zum 14. Januar geben, teilte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in Kopenhagen weiter mit. Sein Land sehe sich dazu gezwungen, weil Schweden seit Wochenbeginn einreisende Menschen aus Dänemark kontrolliere.
Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte, Dänemark habe die Bundesregierung zwar vorab informiert. Die Lösung der Flüchtlingskrise könne aber nur gesamteuropäisch gefunden werden und „nicht an nationalen Grenzen zwischen Land A und Land B“. Entscheidend sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Bundespolizei. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Jörg Radek, erklärte, es sei damit zu rechnen, dass Flüchtlinge, die eigentlich nach Schweden wollten, wegen der Kontrollen an der dänischen Grenze nun auf deutscher Seite strandeten und versorgt werden müssten. „Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Sicherheitskräfte, die am Belastungslimit sind, jedes Land für sich entscheidet, was es gerade für richtig hält“, kritisierte er.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin betonte, die Freizügigkeit sei eine der größten Errungenschaften Europas der letzten 60 Jahre. Auch er rief zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingskrise auf und mahnte: „Das Schengen-Regime ist ganz wichtig. Aber es ist in Gefahr angesichts der Flüchtlingsströme.“ Zum Schengen-Raum gehören mehr als 20 Staaten in Europa, die normalerweise keine Kontrollen an gemeinsamen Grenzen vornehmen.
Dänemarks Regierungschef Løkke Rasmussen sagte: „Die Grenzkontrolle wird aus Stichproben des laufenden Verkehrs über die Grenze bestehen.“ Nicht jeder, der aus Deutschland einreise, werde kontrolliert. „Die Polizei wird also nicht alle bitten, ihren Pass zu zeigen.“
Anders als Schweden verpflichtet Dänemark zunächst auch nicht die Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen zu den Kontrollen. An der dänisch-schwedischen Grenze überprüfen diese seit heute jeden Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren Richtung Schweden.
Sowohl an deutsch-dänischen Grenze in Südjütland als auch auf den Fährverbindungen von Puttgarden auf Fehmarn nach Rødby und von Rostock nach Gedser sollen Polizisten nun zunächst zehn Tage lang Pässe überprüfen. Die Kontrollen könnten dann noch um 20 Tage verlängert werden, sagte der Regierungschef.
Dass Dänemark zunächst nur stichprobenartig kontrolliere, geschehe aus Rücksicht auf die rechtlich garantierte Freizügigkeit in Europa, sagte Løkke Rasmussen. Überprüfungen aller Fahrgäste würden den Verkehr zwischen Dänemark und Deutschland zu stark einschränken.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, der Schritt sei mit dem Verweis auf die öffentliche Sicherheit und innere Ordnung begründet worden. Die Brüsseler Behörde werde nun prüfen, ob die Maßnahmen nötig und angemessen seien.
Nach ihren Angaben führen neben Dänemark derzeit weitere fünf Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums vorübergehende Kontrollen durch: Norwegen, Schweden, Österreich, Deutschland und Frankreich.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig kritisierte die dänischen Grenzkontrollen. „Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten“, erklärte der SPD-Politiker.
