De Maizière verteidigt Türkei-Bericht gegen Kritik aus Ankara
Berlin/Ankara (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von seinem Haus verantworteten kritischen Regierungsbericht zur Türkei gegen Protest aus Ankara verteidigt. „Da ist nichts zu bereuen“, sagte er dem RBB-Fernsehen.
De Maizière stellte sich damit gegen das SPD-geführte Außenministerium, dessen Sprecherin sich am Mittwoch indirekt von den Inhalten der Türkei-Analyse distanziert hatte. De Maizière sagte, der Text sei lediglich „eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“ und fügte hinzu: „Die Wirklichkeit in der Türkei und unsere Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung geht darüber hinaus.“
Ähnlich wie de Maizière äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er sehe keinen Grund für eine Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei. Ein solcher Schritt wird von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verlangt. „Die Bundesregierung darf Erdogans politische Verfolgungswelle gegen seine Kritiker, aber auch gegen Säkulare, Kurden und Aleviten nicht mit einem „Weiter so“ quittieren“, forderte sie.
Bei dem umstrittenen Bericht handelt es sich um eine teils vertrauliche Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Darin wird eine BND-Analyse wiedergegeben, nach der die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan seit Jahren islamistische Organisationen unterstützt, darunter solche wie die palästinensische Hamas, die von der EU als terroristisch eingestuft wird. Dies ist grundsätzlich bekannt. Dem Außenamt war der Bericht durch einen Fehler im Innenministerium nicht vorab vorgelegt worden.
Oppermann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), das Ministerium habe lediglich altbekannte Dinge zugespitzt formuliert. „Eine Neubewertung unseres ohnehin angespannten Verhältnisses zur Türkei halte ich für nicht nötig.“ Ihm scheine „der Neuigkeitswert der Informationen, die das Bundesinnenministerium zusammengetragen hat, gering“. Die Nähe der türkischen AKP-Regierung zur ägyptischen Muslimbruderschaft und zur Palästinenserorganisation Hamas sei ja nicht verheimlicht worden.
„Viel gravierender“ war nach Oppermanns Worten, dass sich die Türkei im vergangenen Jahr nicht deutlich genug von den Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) abgegrenzt habe. Inzwischen sei die Türkei Teil der Anti-IS-Koalition und selber immer wieder Opfer von blutigen Anschlägen des IS, fügte er hinzu.
