De Maizière wirbt für Friedensgespräche mit den Taliban
Herat/Kabul/Washington/Doha (dpa) - Im Streit um Friedensgespräche mit den afghanischen Taliban hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière für Verhandlungen mit den Aufständischen ausgesprochen.
Voraussetzung sei aber, dass die radikalislamischen Taliban die Verfassung Afghanistans anerkennen und sich vom Terrornetz Al-Kaida distanzierten, sagte de Maizière am Donnerstag in der westafghanischen Provinzhauptstadt Herat.
Doch der geplante Auftakt der Gespräche in Doha im Golf-Emirat Katar ist derzeit noch unsicher - Afghanistans Präsident Hamid Karsai legt sich erneut quer. Die USA wollen dagegen verhandeln.
Karsai drohte an, die Gespräche wegen eines „Flaggenstreits“ zu boykottieren: Die Taliban hatten erst am Dienstag ein Verbindungsbüro in Doha eröffnet, an dem Büro enthüllten sie eine Plakette mit der Aufschrift „Islamisches Emirat Afghanistan“, auf dem Gelände hissten sie die Taliban-Flagge. Die USA hatten wenige Stunden nach der Eröffnung des Büros angekündigt, direkte Friedensgespräche mit den Taliban aufnehmen zu wollen.
Doch die Insignien des Ende 2001 gestürzten Taliban-Regimes lösten bei Karsai Empörung aus, er kündigte einen Boykott der Gespräche an. Er fordert zudem, dass die Taliban direkt mit seiner Regierung verhandeln. Angesichts des Protests Karsais wurde der für die nächsten Tage geplante Beginn der Gespräche zwischen den USA und den Taliban erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.
Dagegen bemühte sich Washington um Entspannung. Aus dem Präsidentenpalast in Kabul hieß es, US-Außenminister John Kerry habe Karsai mehrfach angerufen und ihm versichert, dass die Plakette und die Flagge am Taliban-Büro entfernt würden. Ein dpa-Reporter in Doha berichtete, die Plakette sei nicht mehr zu sehen. Die Taliban-Flagge sei zwar nicht eingeholt, aber so niedrig gehängt worden, dass sie von der Straße aus nicht mehr sichtbar sei.
Die USA wollen bei den geplanten Gesprächen auch über einen Austausch von Gefangenen verhandeln. Die Taliban hätten bereits in der Vergangenheit entsprechende Vorschläge gemacht. Washington erwarte, dass die Taliban auch in Doha das Thema erneut anschnitten, sagte die Sprecherin im State Department, Jennifer Psaki. „Wir sind offen, dieses Thema als Teil der Verhandlungen zu diskutieren. Und wir erwarten, dass sie es ansprechen.“
Den USA gehe es dabei vor allem um die Freilassung des Soldaten Bowe Bergdahl, der sich seit 2009 in der Gewalt der Taliban befinde. Berichten zufolge hatten die Taliban seine Freilassung im Austausch für fünf wichtige Gefangene im Lager Guantánamo auf Kuba vorgeschlagen.
Zugleich bestätigte Psaki, dass die Gespräche in Doha am Donnerstag noch nicht wie geplant begonnen hätten. Am Freitag werde Kerry nach Doha reisen, dort aber nicht mit Taliban zusammentreffen.
De Maizière betonte, jeder, der zu einer friedlichen Lösung des Afghanistan-Konflikts beitragen könne, sei willkommen. „Vor allem aber müssen diese Gespräche stark geprägt werden durch die legitime afghanische Regierung.“ Der Minister rief alle Seiten zur Besonnenheit auf. „Provokationen jeder Art sollten vermieden werden. Und die Gespräche sind dann am besten und am erfolgreichsten, wenn nicht zu viel über sie öffentlich geredet wird.“
De Maizière (CDU) stellte bei seinem Besuch erneut Bedingungen für ein längerfristiges Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu zähle „eine nachhaltige, zuverlässige Vereinbarung über das Truppenstatut“, betonte de Maizière.
Die Nato will ihren Kampfeinsatz in Afghanistan 2014 beenden. Danach sollen von den derzeit knapp 100 000 ausländischen Soldaten nur noch 8000 bis 12 000 für Ausbildung und Beratung im Land bleiben. Von den einst mehr als 5000 deutschen Soldaten sind noch 4100 in Afghanistan. 2015 sollen es nur noch 600 bis 800 sein. Deutschland hat als bisher einziges Land eine konkrete Truppenstärke genannt.
