Ankara geht auf Distanz zu EU - Stiller Protest gegen Erdogan
Istanbul (dpa) - Der brutale Kurs Ankaras gegen die Protestbewegung entfremdet die Türkei und die EU immer mehr.
Nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Kritik der EU mehrfach scharf zurückgewiesen hat, sagte Justizminister Sadullah Ergin seine Teilnahme an einer Konferenz zu Medien und Meinungsfreiheit in Brüssel ab. Das berichteten türkische Medien am Mittwoch.
EU-Minister Egemen Bagis sagte, die Türkei sei nicht auf die EU angewiesen. „Wenn nötig können wir ihnen sagen: Junge, zieh Leine“, sagte Bagis demnach. Der Übergang der Oppositionsbewegung zu stillem Protest hat die Spannungen in der Türkei aber zunächst verringert.
Bei den Demonstrationen der vergangenen drei Wochen hat die Polizei 130 000 Patronen mit Reizgas verschossen. Es sei nun geplant, kurzfristig 100 000 Patronen Tränengas und Pfefferspray zu beschaffen, um die Bestände aufzufüllen, berichtete die Zeitung „Milliyet“. Als Teil einer Ausschreibung sollten zudem 60 weitere Wasserwerfer beschafft werde.
Der massive Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten wurde international als unverhältnismäßig kritisiert. Zudem wird verurteilt, die Polizei habe gezielt und auf kurze Distanz direkt auf Demonstranten geschossen und Tränengasgewehre damit praktisch wie scharfe Waffen eingesetzt.
Die Polizei ging am frühen Mittwoch in der westanatolischen Stadt Eskisehir mit Wasserwerfern und Tränengas gegen weitere Proteste vor. Die Polizei habe von Demonstranten errichtete Barrikaden geräumt und ihre Wasserwerfer auch auf Wohnungen gerichtet, in die sich Demonstranten geflüchtet hätten, berichteten Aktivisten. In der etwa 600 000 Einwohner zählenden Stadt hatte es in den vergangenen Wochen mehrfach Demonstrationen gegen die Regierung gegeben.
Inzwischen nutzen aber immer mehr Menschen die neue Form des Protests: Sie stehen stundenlang einfach nur still. Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul waren bis in die Nacht mehrere hundert schweigende Menschen versammelt. Sie protestierten gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Regierung und die Polizeigewalt der vergangenen Tage. Am Mittwoch standen weiter Menschen aus Protest still. Ein türkischer Choreograph hatte in der Nacht zum Dienstag als „Stehender Mann“ stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrt und damit die neue Protestform initiiert.
Die Taksim-Plattform kritisierte die Festnahmen von Aktivisten der vergangenen Tage, bei denen auch Anti-Terror-Einheiten im Einsatz waren. Die Gruppe, die zu den Organisatoren der Demonstrationen gehört, warnte vor einer Hexenjagd.
Die landesweite Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Camps von Demonstranten im Gezi-Park in unmittelbarer Nachbarschaft des Taksim-Platzes entzündet. Das Lager wurde am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal geräumt. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum.
