Debatte über Flüchtlinge - Union gegen Lockerungen
Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Proteste auch in Deutschland streiten Grüne und Union über den Umgang mit Flüchtlingen. Während die Grünen sich für Lockerungen der Vorschriften starkmachen, warnen Innenpolitiker von CDU und CSU davor, weitere Anreize für einen Zuzug nach Deutschland zu setzen.
„Wir erleben überall in Deutschland einen Aufschrei der Flüchtlinge, die sagen: Wir haben nichts mehr zu verlieren“, sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Asylbewerber sollten Arbeit annehmen dürfen, auch gehöre die Residenzpflicht zum Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet abgeschafft. „Auch Flüchtlinge brauchen das Recht auf Freizügigkeit, sie brauchen dezentrale Unterbringung.“ Die Bedingungen müssten der Menschenwürde entsprechen und dürften nicht von dem Motiv der Abschreckung geleitet werden, betonte Roth.
Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hielt dagegen: „Wenn es Asylbewerbern möglich wäre, vom ersten Tag ihres Aufenthalts an in Deutschland zu arbeiten, dürften die ohnehin stark gestiegenen Zugangszahlen noch weiter steigen. Wir sollten alles unterlassen, was den Anreiz erhöhen kann, unter Berufung auf das Asylrecht aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen.“ Viele Flüchtlinge kämen mit Hilfe von Schleppern und Schleusern nach Deutschland, sagte der CDU-Innenexperte der dpa. Die Nachricht von einer Arbeitserlaubnis würde sich in den Heimatländern der Flüchtlinge in Windeseile verbreiten. „Dann würde wieder einmal mit dem Elend und der Not vieler Menschen ein Geschäft gemacht.“
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Asylbewerberzahlen in Deutschland stiegen drastisch an. „Dieses Jahr werden wir voraussichtlich seit langem wieder mehr als 100 000 Asylbewerber haben. Mehr als zwei Drittel aller Asylbewerber werden aber abgelehnt, weil es bei ihnen keine asylrelevante Verfolgung gibt. Wir dürfen den Zustrom von Asylbewerbern nicht noch weiter anfachen, indem wir weitere Anreize für illegale Zuwanderung etwa durch eine generelle Arbeitserlaubnis schaffen.“
Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 43 016 Asylerstanträge gestellt, was etwa einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht.
Das Hilfswerk World Vision mahnte unterdessen angesichts von etwa einer Million syrischer Flüchtlingskinder ein stärkeres Engagement von Politik und Gesellschaft an. „Alle sollten mehr dafür tun, damit aus diesen Kindern keine verlorene Generation wird„, sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Waffenschmidt. Die Spendenbereitschaft von Privatpersonen für Syrien sei mäßig. Der Trend gehe eher zur Einmalspende für eine Naturkatastrophe oder für Ereignisse in der Nähe, wie beispielsweise die Flut in Deutschland.
