Trump unter Druck Demokraten zweifeln an Begründung für US-Luftangriff auf Soleimani
Washington · Trump gerät wegen der Tötung des iranischen Generals zunehmend unter Druck. In Washington hinterfragen Demokraten die Begründung für den US-Luftangriff. War es ein wohl überlegter Schritt, der Amerika sicherer macht, oder war es gar ein Wahlkampfmanöver?
Führende Demokraten haben Zweifel am Zeitplan und der Begründung der US-Regierung für den Luftangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani in Bagdad angemeldet. Einige mutmaßten sogar, dass US-Präsident Donald Trump damit womöglich wegen des Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) vom innenpolitischen Druck auf ihn ablenken wollte. US-Außenminister Mike Pompeo hingegen wies die Zweifel am Sonntag zurück. Die Erkenntnisse der Geheimdienste hätten eindeutig auf einen unmittelbar bevorstehenden, von Soleimani geplanten Angriff hingewiesen, sagte er am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Es habe bei den Entscheidern „keine Skepsis“ gegeben, sagte er. Nicht zu handeln, wäre fahrlässig gewesen, sagte Pompeo.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der über den Einsatz von der Regierung unterrichtet wurde, widersprach Pompeo scharf. Dessen Begründung stelle eine „politische Meinungsäußerung dar, kein Schlussfolgerung der Geheimdienste“, sagte der Demokrat dem Sender CNN. Soleimani habe schon seit vielen Jahren Angriffe gegen die USA geplant, wieso ihn die Regierung jetzt getötet habe, sei unklar.
Terrorgruppen profitieren von Trumps „waghalsigen“ Entscheidungen“
Trumps „waghalsige“ Entscheidung werde mehr negative Konsequenzen auf die langfristigen US-Interessen im Nahen Osten und die Sicherheit der USA haben als kurzfristigen Nutzen, sagte Schiff. Die jüngste Entscheidung des irakischen Parlaments, die US-Soldaten im Irak auszuweisen, sei ein schwerer Rückschlag, der nur Terrorgruppen in der Region und dem Iran nutze. „Die USA zum Verlassen des Iraks zu zwingen, wäre ein wirklicher Durchbruch für den Iran“, sagte Schiff.
Die Regierung hat keine Details zu den angeblich von Soleimani geplanten Angriffen öffentlich gemacht. Die „New York Times“ berichtete unterdessen unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, dass die Erkenntnisse der Geheimdienste „dünn“ gewesen seien. Trump habe mit der Entscheidung, den Angriff auf Soleimani anzuordnen, seine eigenen Berater und das Militär überrascht, hieß es weiter. Soleimani war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Luftangriff in Bagdad getötet worden.
USA steht an der „Schwelle eines Krieges“
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die sich um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei bewirbt, sagte dem Sender NBC, Amerika sei nach der Tötung Soleimanis nicht sicherer, sondern stehe „an der Schwelle eines Kriegs“. Sie kritisierte, dass die Regierung ihre Begründung für den Luftangriff immer wieder in Teilen verändere. Das werfe die Frage auf, ob es in Wirklichkeit nicht darum gegangen sei, damit Trumps persönliche politische Ziele zu erfüllen. Es sei verdächtig, dass die Entscheidung so kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn im Senat gefallen sei. „Ich glaube, die Menschen fragen sich: wieso jetzt?“ sagte Warren. Trump bewirbt sich bei der US-Wahl im November um eine zweite Amtszeit.
Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, meldete Zweifel an. Die offizielle Begründung des Luftangriffs für den Kongress werfe „ernsthafte und drängende Fragen über das Timing, die Ausführung und die Begründung der Entscheidung der Regierung auf“. Zudem habe die Regierung die „hochgradig ungewöhnliche“ Entscheidung getroffen, die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung ans Parlament komplett als geheim einzustufen, sagte die Demokratin. Die Führung von Trump wolle die Öffentlichkeit offenbar über die Hintergründe des Militäreinsatzes gegen den Iran im Dunkeln lassen.
