Pressefreiheit Deniz Yücel meldet sich aus der Haft
Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel wirft Präsident Erdogan vor, Staatsanwälten und Richtern in seinem Fall „quasi Anordnungen“ zu erteilen. Er verlangt ein rechtsstaatliches Verfahren - das nach seiner Überzeugung nur mit einem Freispruch enden kann.
Istanbul. Der in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel hat „Vorverurteilungen“ durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und einen fairen Prozess gefordert. „In Ländern wie Aserbaidschan oder Weißrussland“ möge es natürlich erscheinen, „dass die oberste Staatsführung persönlich eine inhaftierte Person öffentlich vorverurteilt und den zuständigen Staatsanwälten und Richtern quasi Anweisungen erteilt“, hieß es in einem am Donnerstag von der „Welt“ veröffentlichten Beitrag Yücels. Für die „zivilisierte Welt“ sei ein solcher Vorgang aber befremdlich.
Yücel konnte den Bericht seinen Anwälten im Gefängnis in Silivri diktieren. Erdogan hat den deutsch-türkischen Journalisten wiederholt beschuldigt, ein „Terrorist“ und „Agent“ zu sein. Nach dem Protokoll der Verhandlung, bei der ein Gericht Ende Februar Untersuchungshaft gegen Yücel verhängt hatte, wird Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Eine Anklageschrift liegt weiterhin nicht vor. Mitte April hatte Erdogan ausgeschlossen, dass Yücel an Deutschland überstellt wird, „solange ich in diesem Amt bin“.
In Yücels am Donnerstag von der „Welt“ veröffentlichten Bericht hieß es: „Das einzige, was ich verlange, ist ein fairer Prozess.“ Dort müssten die relevanten türkischen Gesetze und die universellen Menschenrechte zur Anwendung kommen „und nicht mit Füßen getreten werden“. Ein solcher Prozess könne „gar nicht anders enden als mit einem Freispruch“, davon sei er restlos überzeugt.
Yücel kündigte an, er werde „dieses Gefängnis nicht durch eine Hintertür verlassen, sondern durch jene Vordertür, durch die ich es betreten habe. Und ich werde in diesem Land den Kampf um Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit, der mit der offensichtlich illegitimen Verfassungsänderung mitnichten beendet ist, mit Gottes Hilfe auch in Zukunft aus nächster Nähe journalistisch begleiten.“ Yücel bezog sich auf das Referendum vom 16. April, das Erdogan knapp gewonnen hatte.
Die Inhaftierung Yücels hat zu schweren Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Die Bundesregierung fordert die Freilassung des Journalisten. Die „Welt“ schrieb in Anmerkungen zu Yücels Bericht: „Es gehört zu den gängigen Regeln des Medienbetriebs, dass sich Betroffene zu einem laufenden Verfahren nicht äußern. Bei Deniz Yücel wäre das umso verständlicher, als seine Strafsache von starken Spannungen zwischen Europa und der Türkei überschattet wird. Aber Deniz will sich äußern und er hat ein Recht darauf.“ dpa
