Konflikt Türkei-EU Erdogan: EU muss Beitrittsgespräche mit Türkei fortsetzen
Istanbul/Addis Abeba (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert.
„Ihr habt keine andere Wahl, als jene Kapitel zu öffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt“, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. „Falls Ihr sie nicht öffnet: Auf Wiedersehen.“
Erdogan forderte die EU auf, ihre „Versprechen“ zu halten. „Danach setzen wir uns an den Tisch und reden. Anderenfalls haben wir nichts mehr mit Euch zu verhandeln.“ Die EU hatte im Dezember beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Beitrittskapitel in den festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei zu eröffnen.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte angesichts der neuen Äußerungen Erdogans ein Ende von Ultimaten in der Krise mit der Türkei. „Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen“, sagte er auf seiner Afrikareise in Äthiopien.
„Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben“, sagte Gabriel. Was sich in letzter Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht. „Wenn wir einen Neustart in den Bedingungen, den Beziehungen wollen, dann muss das von beiden Seiten ausgehen.“
Die EU sei offen für neue Gespräche, sagte Gabriel. „Umgekehrt finde ich, macht es nur dann Sinn, wenn auch die Türkei zeigt, dass sie weg will von der Konfrontation. Was wir jetzt hören, sind neue Ultimaten, neue Konfrontation, das bringt uns alle nicht weiter.“
Erdogan hatte im Wahlkampf vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum vom 16. April seine Kritik an der EU noch einmal verschärft. Nach seinem knappen Sieg bei dem Referendum brachte er neue Volksabstimmungen über die Wiedereinführung der Todesstrafe und einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ins Spiel.
Gut zwei Wochen nach seinem Sieg bei dem Verfassungsreferendum trat Erdogan am Dienstag in Ankara wieder der AKP bei. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim kündigte bei der Zeremonie in der Parteizentrale an, Erdogan am 21. Mai bei einem Sonderparteitag wieder für den Parteivorsitz zu nominieren. Es gilt als sicher, dass Erdogan dann wieder AKP-Chef wird.
Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April knapp gewonnen, das ihn mit deutlich mehr Macht ausstattet. Mit dem Inkrafttreten der Reformen wurde als eine der ersten Maßnahmen das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören. Erdogan gehört zu den Mitbegründern der AKP und führte die Partei bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014.
Damals musste Erdogan aus der AKP austreten, weil die Verfassung dem Präsidenten keine Verbindungen zu politischen Parteien erlaubte. Er übte aber weiterhin entscheidenden Einfluss auf die AKP aus.
Bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sind von 35 sogenannten Verhandlungskapiteln derzeit 15 eröffnet. Erst eines - Wissenschaft und Forschung - wurde mit positivem Ergebnis vorläufig geschlossen. Zuletzt waren im Juni vergangenen Jahres Gespräche zu Finanz- und Haushaltsvorschriften (Kapitel 33) begonnen worden.
Ein neues Kapitel kann nur dann geöffnet oder abgehakt werden, wenn sich alle 28 Mitgliedstaaten damit einverstanden erklären. Eine Aufnahme der Türkei in die EU wäre erst dann möglich, wenn die Verhandlungen über alle Kapitel erfolgreich abgeschlossen würden.
