Deutsche Geheimdienste verwenden NSA-Software
Berlin (dpa) - Die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist enger als bislang bekannt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst haben den Einsatz einer Spähsoftware des US-Nachrichtendienstes NSA eingeräumt, die massenhafte Weitergabe von Daten aber bestritten. Äußerungen des früheren NSA-Chefs Michael Hayden legen nahe, dass die deutschen Dienste seit langem in die umstrittenen US-Ausspähprogramme eingebunden sind: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden“, sagte er.
Nach seiner Darstellung hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet - und keinen Zweifel an den Zielen gelassen. „Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten“, sagte Hayden im ZDF. Dies lässt darauf schließen, dass die Zusammenarbeit der Dienste schon unter Rot-Grün ausgebaut und unter den späteren Bundesregierungen fortsetzt wurde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der Opposition, die seit Wochen auf Aufklärung dringt, deshalb „Heuchelei“ vor.
Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des amerikanischen Inlandsgeheimdienstes NSA, mit denen auch in Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang sind immer noch unklar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt deshalb Auskunft von den USA. Am Freitag rief sie die Vereinigten Staaten erneut auf, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten.
Die Verbindung der deutschen Geheimdienste zu den US-Diensten ist aber stärker als bislang bekannt. Die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigten am Wochenende, dass ihre Behörden die NSA-Spähsoftware „XKeyscore“ verwenden, die laut „Spiegel“ neben Verbindungsdaten zumindest teilweise auch Kommunikationshalte darstellen kann.
Das BfV teste das Programm, setze es aber „derzeit“ nicht für seine Arbeit ein, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen der „Bild am Sonntag“. BND-Präsident Gerhard Schindler räumte hingegen ein, dass der Auslandsgeheimdienst 2012 in Einzelfällen auch Datensätze deutscher Staatsbürger an die USA übermittelt habe. Aber: „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich empört über das Vorgehen der Geheimdienste. „Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark“, erklärte Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Er kündigte an, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zu einer weiteren Sondersitzung des Gremiums einzuladen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel Untätigkeit vor. Es gehe um die einschneidendsten Grundrechtsverletzungen, die seit langem bekanntgeworden seien, sagte er am Samstag in München. Merkel jedoch sage, sie wisse es nicht, es werde geprüft. „Es ist nicht unanständig, wenn man sie an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“
Ein US-Gericht verlängerte inzwischen die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch US-Behörden, die am Freitag ausgelaufen wäre. Normalerweise bleiben Entscheidungen des für die Überwachung der US-Geheimdienste zuständigen Gerichts geheim. „Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten“ habe man sich aber zur Veröffentlichung entschieden, erklärte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste (DNI), James Clapper.
Das Bundesinnenministerium weiß laut „Focus“ bereits seit über 20 Jahren, dass die NSA Deutschland großflächig ausspioniert. 1992 habe das Ministerium hoch geheime Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde eingezogen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Aus den mehr als 13 000 originalen NSA-Dokumenten sei unter anderem hervorgegangen, wie der US-Geheimdienst in den 70er Jahren das Bundeskanzleramt und deutsche Unternehmen wie Siemens überwachte. Auch detaillierte Beschreibungen eines Hochleistungs-Abhör-Systems hätten sich darin befunden.
