Skripal-Affäre Deutsche Sicherheitsexperten aus Botschaft ausgewiesen
Moskau/London (dpa) - Die Ausweisung von vier deutschen Diplomaten aus Russland trifft nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem die Sicherheitsexperten der Botschaft in Moskau.
Demnach sind seien zwei Militärangehörige und zwei Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden zu unerwünschten Personen erklärt worden. Zusammen mit etwa 150 Vertretern aus mehr als 20 Ländern müssen sie in dem tiefen Streit zwischen Russland und dem Westen nach der Vergiftung des Ex-Agenten Sergej Skripal Moskau verlassen.
Einer der betroffenen Deutschen ist demnach der Heeresattaché der Botschaft, der für die Kontakte mit den russischen Militärs zuständig ist. Außerdem sollen je ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) betroffen sein. Eine BKA-Sprecherin sagte, es sei kein BKA-Mitarbeiter ausgewiesen worden. Offiziell gab es zu den Funktionen der Botschaftsangehörigen, die Russland verlassen müssen, keine Stellungnahme.
Die Ausweisungen bedeuten nicht unbedingt eine Reduzierung des diplomatischen Personals. Gehen müssen jeweils bestimmte Personen, ihre Posten werden aber nachbesetzt. Moskau stehe es weiterhin frei, Diplomaten in die USA zu entsenden, sagte ein Vertreter der US-Regierung in dieser Woche.
Russland hatte die Ausweisungen am Donnerstag und Freitag verfügt. Allein die USA müssen binnen einer Woche 60 ihrer offiziellen Vertreter heimholen. Moskau reagierte damit auf die konzertierte Aktion dieser Länder, die wegen der Giftattacke auf Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien russische Diplomaten ausgewiesen hatten. Der Fall hat die Beziehungen Russlands zu den westlichen Ländern erheblich verschlechtert.
Die Reibereien zwischen Moskau und London reißen auch nach den großen gegenseitigen Ausweisungen nicht ab. Das russische Außenministerium teilte am Samstag mit, dass die britischen Vertretungen in Moskau binnen eines Monats noch etwa 50 Mitarbeiter abbauen müssten. So solle Gleichstand mit den russischen Vertretungen in Großbritannien erreicht werden, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handele es sich nicht nur um akkreditierte britische Diplomaten. In der Praxis dürfte der Schritt vor allem russische Ortskräfte an der Botschaft treffen.
Britische Zoll- und Grenzbeamte wiederum durchsuchten am Freitagabend demonstrativ ein Flugzeug der russischen Gesellschaft Aeroflot vor dem Rückflug von London nach Moskau. Das britische Innenministerium sprach am Samstag von einer reinen Routinekontrolle. Mit solchen Kontrollen könne Großbritannien „vor der organisierten Kriminalität und vor jenen geschützt werden, die schädliche Substanzen wie Drogen sowie Waffen ins Land“ bringen wollten, sagte der Staatssekretär für Sicherheit, Ben Wallace. Die russische Botschaft sprach verurteilte dagegen die Durchsuchung als „weitere offensichtliche Provokation“.
Skripal und seine Tochter waren nach britischen Angaben vor fast vier Wochen mit einem in der Sowjetunion produzierten Kampfstoff vergiftet worden. Der Ex-Agent befindet sich noch in einem kritischen Zustand. Julia Skripal gehe es deutlich besser. Die 33-jährige Russin, die ihren Vater in England besucht hatte, könne wieder essen und trinken, heißt es.
Die russische Botschaft in London warf der britischen Regierung vor, ihre Pflichten aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen zu verletzen, weil sie offene Fragen nicht beantworte. Sie zählte 27 konkrete Fragen auf. Dabei ging es um politische Angelegenheiten wie die Verweigerung des Zugangs zu Skripal.
Gefragt wurde auch nach den verabreichten Gegenmitteln oder dem Ort der Vergiftung. „Nervengifte wirken eigentlich sofort. Warum war das nicht bei den Skripals der Fall?“, heißt es. „Mit welchen Methoden haben Experten die Substanz (das Gift) so schnell identifiziert?“ Und woher hätten sie den Stoff zum Testen der Substanz gehabt?
Für kommenden Mittwoch (4. April) hat Russland durchgesetzt, dass sich die Leitung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit dem Fall beschäftigt. Die Unterorganisation der Vereinten Nationen hat bereits Experten nach Großbritannien entsandt, um Proben des gefundenen Gifts zu untersuchen.
Am Samstag bereiteten Diplomaten aller Seiten ihre erzwungene Ausreise vor. In Russlands nördlicher Metropole St. Petersburg sollten US-Diplomaten bis zum Abend das für geschlossen erklärte Generalkonsulat räumen. Aus den USA sollten im Lauf des Tages 60 des Landes verwiesene russische Diplomaten und ihre Familien mit zwei Sonderflügen abgeholt werden. Das sagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, der Agentur Interfax. Das russische Konsulat in Seattle an der US-Westküste wurde geräumt.
