Deutschland liefert Waffen in den Irak
Berlin (dpa) - Bislang war das ein Tabu - aber nun liefert auch Deutschland Waffen in ein Krisengebiet. Die Kurden im Norden des Irak werden ausgerüstet, um die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen zu können.
Am Montag will Merkel die neue deutsche Haltung begründen.
Deutschland liefert zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in großem Umfang Waffen in den Irak - darunter auch 500 Panzerabwehrraketen sowie mehrere tausend Gewehre. Mit den Rüstungsexporten sollen die Kurden im Norden des Landes ausgerüstet werden. Die Waffenliste wurde in Berlin von einer Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen. Der Gesamtwert der Waffenlieferung beträgt etwa 70 Millionen Euro. Den Einsatz deutscher Kampftruppen schließt die Bundesregierung strikt aus.
Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll bis Ende September ein Großverband von 4000 Soldaten ausgestattet werden. „Die Lage im Irak ist -äußerst kritisch“, sagte die CDU-Politikerin. Der IS warf sie „gnadenlose Brutalität“ vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: -„Unsere Hilfe für den Irak und unser Vorgehen gegen IS fangen nicht mit Waffenlieferungen an und hören nicht mit Waffenlieferungen auf.“
Bislang waren solche Lieferungen in Krisengebiete für die deutsche Außenpolitik tabu. Der Sinneswandel wird nun mit dem „barbarischen“ Vorgehen der Islamisten begründet sowie der Gefahr, dass IS-Kämpfer auch in Deutschland Anschläge verüben. Merkel will die neue deutsche Haltung am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern.
Im Einzelnen beschloss die Ministerrunde unter anderem die Lieferung von 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit insgesamt 500 Raketen sowie jeweils 8000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36. Auf der Liste stehen auch 40 Maschinengewehre. Zusätzlich stellt die Bundesregierung nochmals 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.
Die Ausbildung der Kurden an den Waffen soll grundsätzlich in Deutschland stattfinden. „Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum (der Kurdenhauptstadt) Erbil oder in einem Drittstaat“, heißt es in dem Beschluss. Beteiligt waren auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer.
Im Bundestag wird am Montag eine klare Mehrheit für die Waffenlieferungen erwartet. Die große Koalition aus Union und SPD ist dafür. Die Linke und wohl auch die Mehrheit der Grünen-Fraktion will dagegen stimmen. Die Abstimmung hat aber nur symbolische Bedeutung - ein echtes Mitspracherecht haben die Abgeordneten in diesem Fall nicht. Möglicherweise wird sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen.
Über die Parteigrenzen hinweg gibt es die Befürchtung, dass die Waffen auch in die falschen Hände gelangen könnten. Auch die Bundesregierung ist sich des Risikos bewusst. Steinmeier will deshalb dafür Sorge tragen, dass in Kurdistan keine Waffenlager angelegt werden. In Erbil sind schon die ersten sechs Bundeswehr-Soldaten vor Ort, um die Verteilung zu organisieren.
Auch mehrere andere Staaten haben sich bereits entschlossen, den Kampf gegen die IS mit Waffen zu unterstützen. Die USA und der Iran versorgen die Kurden bereits seit längerer Zeit. Innerhalb der EU haben Frankreich, Großbritannien und Italien entsprechende Beschlüsse gefasst.
