Deutschland und Frankreich fordern volle Umsetzung von Minsk
Kiew (dpa) - Deutschland und Frankreich haben die Ukraine trotz der aktuellen Regierungskrise zur vollen Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten des Landes aufgefordert.
Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault drängten bei einem Besuch in Kiew auf politische Reformen und Einhaltung des Waffenstillstands. Im Osten des Landes wird dagegen von prorussischen Separatisten, aber auch von ukrainischer Seite immer wieder dagegen verstoßen.
Steinmeier sagte nach Treffen mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: „Die Welt wartet darauf, dass es Fortschritte geben wird. Wir können nicht hinnehmen, dass der vereinbarte Waffenstillstand immer wieder gebrochen wird.“ Auch die politischen Vereinbarungen, die vor mehr als einem Jahr in Minsk ausgehandelt wurden, müssten nun umgesetzt werden. Anfang März wollen sich die beiden Außenminister dazu in Paris wieder mit ihren Kollegen aus Russland und der Ukraine treffen.
Befürchtet wird, dass die Regierungskrise die ohnehin schleppende Umsetzung der Vereinbarungen weiter verzögert. In allen Punkten liegt man im Zeitplan um mehrere Monate zurück. Jazenjuk hatte vergangene Woche seine Mehrheit im Parlament verloren. Die ehemalige Sowjetrepublik, die auch in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, steuert nun auf Neuwahlen zu.
Zum Abschluss seiner Reise zog Steinmeier eine ernüchterte Bilanz. Leider sei wieder einmal deutlich geworden, „dass in der ukrainischen Innenpolitik nichts einfach ist“.
Zusammen mit Ayrault warnte er die ukrainischen Parteien davor, mit den begonnenen Reformen „auf halbem Weg“ stecken zu bleiben. Die parteipolitischen „Grabenkämpfe“ müssten überwunden werden. Steinmeier forderte „Signale der Stabilisierung und auch des Reformwillens“. „Das heißt auch, dass es nicht um persönliche Befindlichkeiten oder Konkurrenzen gehen kann.“ Es dürfe nicht noch mehr Zeit verloren werden.
Auch das Verhältnis Poroschenkos zu Jazenjuk gilt inzwischen als extrem belastet. Zudem versucht die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ein Comeback. Im Parlament hängen zahlreiche Vorhaben fest wie die Privatisierung von Staatsbetrieben oder eine Bodenreform.
Steinmeier forderte insbesondere einen härteren Kampf gegen die weit verbreitete Korruption. „Es muss eine Politik geben, die getrieben ist von dem Grundsatz: Null Toleranz für Korruption.“ Ayrault sagte: „Es ist noch viel Arbeit zu tun auf dem Weg der Reformen. Dazu bracht die Ukraine eine funktionsfähige Regierung. Das schlimmste Szenario für die Ukraine wäre, auf halbem Weg stehen zu bleiben - mit halb umgesetzten Reformen und keinen Perspektiven für den Donbass.“
