Die Uhr tickt: Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit
Washington (dpa) - Etatstreit in Washington: Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit - wieder einmal. Sollten sich Präsident Barack Obama und die Republikaner nicht in letzter Minute einigen, ist die Regierung zum Monatsende zahlungsunfähig.
Doch die Fronten sind verhärtet, denn es geht um Obamas Prestigeprojekt Gesundheitsreform. Zwar verabschiedeten die Republikaner im Repräsentantenhaus am Freitag einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere drei Monate finanzieren soll. Doch sie knüpften die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft treten soll.
Das werden die Demokraten im Senat ablehnen. Obama reagierte bereits mit Empörung. Er werde niemals zulassen, dass sein wichtigstes Reformwerk gekippt werde. Die Krux: Im Parlament herrscht ein Patt, die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten sind im Senat in der Überzahl.
„Sie stürzen das Land tatsächlich zurück in die Rezession - nur um Millionen Amerikanern eine grundlegende Gesundheitsversorgung zu verweigern“, sagte der Präsident in seiner wöchentlichen Rundfunkrede am Samstag. „Das wird nicht geschehen. Und sie wissen, dass es nicht geschehen wird.“ Obama fügte hinzu, mit etwas gutem Willen lasse sich die Krise noch verhindern.
Bei Zahlungsunfähigkeit müssten viele Staatsgeschäfte ruhen. Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Museen müssten geschlossen bleiben. Dies könnte dazu führen, dass etwa keine Sozialhilfe mehr ausgezahlt werden kann. Eine solche Krise gab es in den 1990er Jahren unter Präsident Bill Clinton. In der jüngeren Vergangenheit war in letzter Minute immer noch ein Kompromiss gefunden worden.
Nach Informationen der „New York Times“ hat die Etatchefin des Weißen Hauses, Sylvia Mathews Burwell, bereits Anweisung gegeben, sich auf den Ernstfall vorzubereiten.
Zugleich steuert die größte Volkswirtschaft der Welt wegen einer anderen Machtprobe zwischen Republikanern und Demokraten auf eine Krise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit die Regierung weiteres Geld aufnehmen kann.
2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Top-Kreditwürdigkeit „AAA“ entzogen, nachdem Regierung und Opposition sich erst in dramatischen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt hatten. Anfang 2013 hatten die Republikaner nach wochenlangem Streit die Schuldengrenze des Landes vorübergehend außer Kraft gesetzt, um das Schlimmste zu verhindern.
