Die USA stürzen wohl von der Fiskalklippe
Ein Scheitern der Verhandlungen zum Etat scheint so gut wie sicher — aber keiner will schuld sein.
Washington. Nicht einmal Weihnachtsferien sind Barack Obama vergönnt. Statt sich noch ein paar Tage mit Frau und Kindern auf Hawaii zu aalen, kehrt er jetzt in den Schlamassel des Washingtoner Etatstreits zurück. Es ist die erste große Herausforderung für den US-Präsidenten seit seiner Wiederwahl im November — doch die Chancen auf eine Einigung schwinden rapide. Stürzen die USA von der Fiskalklippe?
„Die Hoffnung auf einen Erfolg scheinen über Weihnachten geringer geworden zu sein“, schreibt die „Washington Post“. Bis Silvester läuft die Frist. Erste Stimmen aus dem Kongress malen schon ein Scheitern an die Wand. Monatelang hieß es, bis zum Jahresende müssen sich Demokraten und Republikaner geeinigt haben, sonst treten automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die die USA in die Rezession stürzten könnten.
Besonnene Experten geben zu Bedenken, unmittelbar zum Jahresbeginn dürfte ein Scheitern zunächst nicht in die Katastrophe führen. Denn höhere Steuern und Ausgabenkürzungen sind nicht gleich am 2. Januar spürbar, sondern greifen eher langsam. Also: Viel Geschrei um nichts?
Nicht ganz. Die unmittelbar drohende Gefahr sind die Finanzmärkte und die Ratingagenturen. Bei einem Scheitern könnten die internationalen Märkte mit Nervosität reagieren, die Aktienkurse könnten ins Trudeln geraten, Ratingagenturen könnten die Bonität der USA ankratzen. Doch bisher sind die Märkte erstaunlich stabil. Und auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch S&P nach dem Finanzdebakel 2011 hat der Kreditwürdigkeit der USA nicht wirklich geschadet.
Christine Lagarde, die Chefin den Internationalen Währungsfonds, hatte schon vor Wochen benannt, worum es im Kern geht: Vertrauensverlust. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt nicht in der Lage ist, ihre Finanzkalamitäten in den Griff zu kriegen, ist das kein Signal der Hoffnung für die globale Wirtschaft.
