Duma nimmt Verbot von „Homo-Propaganda“ an
Moskau (dpa) - Begleitet von Zusammenstößen zwischen Homosexuellen und Ultraorthodoxen hat die russische Staatsduma erwartungsgemäß in erster Lesung ein umstrittenes Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ angenommen.
388 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, der für öffentliche Äußerungen über Homosexualität Geldstrafen bis zu umgerechnet 12 500 Euro vorsieht. Das meldete die Agentur Itar-Tass am Freitag. Die Duma hat 450 Sitze. Dutzende fanatische Gläubige attackierten mit faulen Eiern und Farbe homosexuelle Aktivisten, die sich aus Protest gegen das Vorhaben vor der Duma öffentlich küssten. Die Polizei habe die Angreifer entkommen lassen, aber stattdessen mindestens 20 Schwule und Lesben festgenommen, sagte die homosexuelle Aktivistin Jelena Kostjutschenko nach Angaben des Internetportals gay.ru.
Befürworter begründen die Initiative mit dem Kinderschutz. Kritiker warnen hingegen vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte. „Das ist dasselbe, als wenn Menschen für ihre Sommersprossen bestraft würden“, sagte die prominente Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa. Aktivisten beklagen, das geplante Gesetz würde sie zum Lügen zwingen.
Außerdem werde die Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids erschwert, meinen Experten. Auch die Bundesregierung hatte das Gesetz kritisiert. Homosexualität ist in Russland nicht verboten. Schwule und Lesben werden jedoch immer wieder Opfer von Gewalt.
Ein Parlamentarier stimmte gegen den Entwurf, einer enthielt sich. Für das Gesetz sind eine zweite und dritte Lesung notwendig.
„Jetzt wird sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist eine neue Qualität in der Beschneidung demokratischer Rechte“, sagte der Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Die Linke) teilte mit: „Ein Russland, das sich bei Menschenrechten am Mittelalter orientiert, passt nicht zu Europa.“
In der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) zwischen Polen und Litauen verabschiedete indes die Gebietsduma am Donnerstag das „schwulenfeindliche Gesetz“ unter dem Titel „Zum Schutz der Bevölkerung des Kaliningrader Gebiets vor Informationsprodukten, die der geistig-moralischen Entwicklung schaden“.
Zuvor hatten bereits mehrere Großstädte, darunter die Touristenmetropole St. Petersburg, „Homosexuellen-Propaganda“ unter Androhung von Geldbußen gesetzlich verboten.
