Gysi appelliert an Regierung Ehefrau und Mitstreiter besuchen Puigdemont im Gefängnis
Neumünster (dpa) - Zehn Tage nach seiner Festnahme in Schleswig-Holstein hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Gefängnis in Neumünster Besuch von seiner Frau und von Sympathisanten erhalten.
Ehefrau Marcela Topor kam am Mittag, grüßte die Journalisten vor der Justizvollzugsanstalt, äußerte sich aber weder vor noch nach ihrem gut dreistündigen Besuch. Begleitet wurde sie vom Unternehmer Josep Maria Matamala, der Puigdemont unterstützt.
Bereits am Morgen hatte Puigdemont Besuch vom ersten Vizepräsidenten des katalanischen Parlaments und Abgeordneten seiner Partei Junts per Catalunya, Josep Costa, erhalten. Puigdemont sei zuversichtlich, in sehr gutem Zustand und halte ungebrochen an seinen politischen Zielen fest, berichtete Costa nach dem Treffen. Puigdemont habe daran erinnert, dass viele katalanische Präsidenten in der Geschichte Exil, Gefängnis oder Verfolgung durchgemacht hätten - und er nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten Kataloniens erwartet habe, dass sich die Geschichte diesmal nicht wiederhole. Es handle sich um politische Verfolgung. Puigdemont sei daher zuversichtlich, dass die deutschen Gerichte, ihn nicht nach Spanien ausliefern würden.
Am Nachmittag bekundete Sloweniens ehemaliger Außenminister Ivo Vajgl nach einem Treffen mit Puigdemont im Gefängnis seine Solidarität. Er kritisierte das Schweigen vieler europäischer Regierungen und auch der EU-Führung zum Fall des früheren katalanischen Regionalpräsidenten. „Denn sie verstehen nicht, dass dies eine Gefahr ist für die europäische Demokratie“, sagte der Europaparlamentarier. Der Katalonien-Konflikt sei ein politisches Problem, das nur politisch im Dialog mit Geduld gelöst werden könne. Er hoffe, dass Deutschland Puigdemont nicht an Spanien ausliefere. Vajgl erinnerte daran, dass Slowenien nach einem Referendum 1991 die Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt hatte. Den Zehn-Tage-Krieg zwischen der jugoslawischen Armee und slowenischen Einheiten erwähnte er nicht.
Puigdemonts Frau hatte bereits am Dienstagabend mit Unterstützern eines unabhängigen Kataloniens in einem Hotel in Neumünster verbracht. Dabei sei sie mit Blumen begrüßt worden, berichtete ein Teilnehmer. Es sei sehr emotional zugegangen, Tränen seien geflossen.
Der Marcela Topor begleitende Unternehmer Matamala gehörte schon zu den Begleitern Puigdemonts, als dieser am 25. März auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein festgenommen wurde. Seitdem ist Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster untergebracht.
Das Oberlandesgericht in Schleswig beriet am Mittwoch weiter, ob es den von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein am Vortag beantragten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont erlässt. Es lasse sich aber noch nicht sagen, wann eine Entscheidung falle, sagte eine OLG-Sprecherin. Laut Gesetz soll über eine Auslieferung innerhalb von 60 Tagen entschieden werden.
Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und von den spanischen Gerichten als verfassungswidrig eingestufte Referendum von 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens. Puigdemont hatte danach die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt.
Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, appellierte an die Bundesregierung, Puigdemonts Auslieferung zu verhindern. „Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er warnte die Bundesregierung davor, „Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit zu übernehmen und selbst Bestandteil dieses Konflikts zu werden“.
Dagegen warnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung vor einem Veto gegen eine Auslieferung, sollte diese von der Justiz für rechtens befunden werden. „Das wäre eine direkte Konfrontation mit einem ganz besonders eng befreundeten Land, einem Freund und Partner“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Ein Veto wäre also eine ganz schlechte Option, noch schlechter als eine Auslieferung.“ Die Bundesregierung stecke in einem Dilemma.
