Meinung Berlins Mitverantwortung im Fall Puigdemont
Eigentlich kann man es in diesem Fall nur falsch machen. Liefert Deutschland Carles Puigdemont nicht an Spanien, einen wichtigen EU-Partner, aus, dann dürften die Beziehungen zwischen Berlin und Madrid nachhaltig vergiftet sein.
Tut Deutschland es doch, dann könnte das die katalanische Unabhängigkeitsbewegung erst richtig in Fahrt bringen und den regionalen Konflikt dort aus dem Ruder laufen lassen.
Noch ist darüber nicht entschieden. Aber der von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft beantragte Auslieferungshaftbefehl folgt einem Drehbuch, das die Überstellung des derzeit international wohl bekanntesten Separatistenführers an Spanien immer wahrscheinlicher macht. Nun lässt sich darüber streiten, ob in diesem Fall ausschließlich juristische Aspekte eine Rolle spielen oder eben auch politische.
Einerseits ist die deutsche Justiz natürlich unabhängig, und es handelt sich um ein rechtsstaatliches Verfahren. Andererseits hat die Bundesregierung nach geltendem Recht die Möglichkeit, eine Auslieferung am Ende zu verhindern, sollten die Richter in Schleswig zu einer gegenteiligen Auffassung gelangen. Allerdings spricht nichts dafür, dass die deutsche Regierung von diesem Recht auch wirklich Gebrauch machen will.
Raushalten, das ist bislang ihre strikte Marschrichtung. Und die ist zunächst einmal auch richtig. Schon weil die Festsetzung Puigdemonts auf deutschem Boden erfolgte, tragen die Kanzlerin und ihr Außenminister aber trotzdem eine Mitverantwortung. Und die besteht darin, eine mögliche Auslieferung politisch zu begleiten.
Deutschland hat schon bei zahlreichen Konflikten in der Welt die Rolle des Vermittlers gespielt. Warum nicht auch im Konflikt zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern? Das wäre auch ganz im Sinne einer europäischen Einigung, die doch immer so vehement beschworen wird.
