Ehemalige Regierungspartei gewinnt Wahl in Bulgarien
Sofia (dpa) — Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land gewonnen. Der offiziell noch nicht bestätigte Wahlsieg der GERB brachte in Sofia umgehend wieder die Demonstranten auf die Straße.
Diese hatten schon im Februar den Rücktritt der konservativen Regierung unter Boiko Borissow (GERB) erzwungen. Als Wahlverlierer warfen die Sozialisten der GERB am Sonntagabend „Wahlmanipulation“ vor.
Für die bürgerliche Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow stimmten am Sonntag bis zu 33 Prozent der Wähler. Die Sozialisten kämen auf höchstens 27 Prozent. Diese Angaben basieren auf Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe. Ins Parlament in Sofia werden auch mindestens vier kleinere Parteien einziehen.
Da keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht hat, erwarteten Experten eine schwierige Regierungsbildung. „Ich nehme an, dies wird sehr schwierig sein“, sagte der ehemalige Fraktionsleiter der GERB, Krassimir Weltschew, dem Privatfernsehen bTV. Das Führungsmitglied der Sozialisten, Angel Najdenow, sprach von einer „nie dagewesenen Isolation der GERB“.
Sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Nachwahlbefragungen versammelten sich im Zentrum von Sofia aufgebrachte Demonstranten, um gegen die „Neuauflage des alten Parlaments“ zu protestieren. Sie blockierten die Hauptgeschäftsstraße.
Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem die GERB auf Druck von Straßenprotesten im Februar die Regierungsverantwortung aufgegeben hatte. Zehntausende Menschen gingen täglich auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung sowie gegen hohe Strompreise, geringe Einkommen und die weit verbreitete Korruption zu protestieren. Sie forderten auch mehr Bürgerbeteiligung im Parlament.
Die GERB versprach in ihrem Wahlprogramm, die strikte Finanzdisziplin und die zehnprozentige Einheitssteuer auf allen Einkommen beizubehalten, sollte sie wieder regieren. Sie möchte außerdem die EU-Förderung maximal zur Modernisierung des ärmsten EU-Landes nutzen.
