Vermutlich politische Vorwürfe Ehepaar aus Deutschland in der Türkei festgenommen
Berlin (dpa) - In der Türkei ist nach Informationen der Bundesregierung erneut ein Ehepaar aus Deutschland festgenommen worden. Dahinter stecken vermutlich wieder politische Vorwürfe, wie die Deutsche Presse-Agentur aus diplomatischen Kreise erfuhr.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sprach von Anhaltspunkten, dass ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen wurde. „Der Alptraum setzt sich fort“, sagte er mit Blick auf einen ähnlichen Fall, bei dem Ende August ein deutsches Ehepaar mit türkischen Wurzeln in Antalya festgenommen worden war.
Derzeit befinden sich elf deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts politischer Straftaten in türkischer Haft, etwa wegen mutmaßlicher Unterstützung von Terroristen oder Putschisten.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag): „Ich kann jedem Bundesbürger in der derzeitigen Situation nur raten, sich vor einer Reise in die Türkei die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts sehr genau anzuschauen.“
Die Bundesregierung geht davon aus, dass einer der beiden am Sonntag festgenommenen Ehepartner am Montag noch von der Polizei festgehalten wurde. Zu ihm versuchten die Auslandsvertretungen Zugang zu erhalten. Gegen die zweite Person wurde eine Ausreisesperre verhängt.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Grund sind unter anderem die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen. Die Bundesregierung fordert deren Freilassung. Die Türkei fordert ihrerseits die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland.
Auf die Frage, ob das Auswärtige Amt nun eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen werde, sagte Schäfer, dies sei nicht geplant. Man wolle die für die Bürger so wichtigen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes nicht für politische Zwecke missbrauchen. Für die Zukunft wollte er das aber nicht ausschließen. Auf der Liste der Staaten, für die das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hat, gehören unter anderem Libyen und Syrien.
Im Fall des Ende August festgesetzten Ehepaars hatte ihr Rechtsanwalt dem Auswärtigen Amt später mitgeteilt, dass die Frau ohne Auflagen auf freien Fuß gekommen sei. Den beiden wurden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich gemacht wird. In Deutschland hatte der Fall eine Diskussion über eine weitere Verschärfung des Kurses gegenüber der Türkei ausgelöst.
Die türkische Regierung hatte am Samstag eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen. Darin ruft das Außenministerium hier lebende oder einreisende Türken zur Vorsicht auf. Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei vergangene Woche sein.
In der Türkei ging der „Cumhuriyet“-Prozess weiter: Insgesamt sind 18 Mitarbeiter der Zeitung angeklagt, von denen fünf seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Ihnen wird die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Montag die Fortsetzung der Untersuchungshaft für die Inhaftierten. Als Grund nannte der Staatsanwalt nach Angaben von „Cumhuriyet“, die Inhaftierten könnten ansonsten Beweise manipulieren.
Die türkische Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2017 trotz der Spannungen mit dem wichtigsten Handelspartner Europa erneut deutlich. Das Statistikamt teilte mit, verglichen mit dem Vorjahresquartal sei ein Wirtschaftswachstum von 5,1 Prozent verzeichnet worden. Und trotz der Krise mit Ankara genehmigte die Bundesregierung seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei.
