Eklat Venezuela weist deutschen Botschafter aus
Caracas · Venezuela weist den deutschen Botschafter in Caracas wegen Einmischung in innere Angelegenheiten und Unterstützung der Opposition aus. Der Botschafter Daniel Kriener sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse das Land binnen 48 Stunden verlassen, erklärte das venezolanische Außenministerium am Mittwoch.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Ausweisung als "unverständlich" und warnte vor einer Verschärfung der Lage.
In der Erklärung der venezolanischen Regierung hieß es, Kriener habe sich wiederholt in interne Angelegenheiten eingemischt und damit eindeutig gegen "grundlegende Normen" verstoßen, welche die diplomatischen Beziehungen regeln. Es sei "unannehmbar", dass ein ausländischer Diplomat in Venezuela eine "öffentliche Rolle" spiele, die mehr einem Politiker eigen sei, der sich klar an der "Verschwörungsagenda extremistischer Sektoren der venezolanischen Opposition" orientiere.
Kriener hatte den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó bei dessen Rückkehr nach Caracas am Montag zusammen mit anderen Botschaftern aus EU- und lateinamerikanischen Ländern sowie dem US-Geschäftsträger und Unterstützern auf dem Flughafen begrüßt. Der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó hatte bei dieser Gelegenheit zu neuen Massenprotesten gegen die Regierung des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro aufgerufen.
Maas erklärte, Kriener leiste "in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit". Er sprach von einer "unverständlichen Entscheidung, die die Lage verschärft und nicht zur Entspannung beiträgt". Er habe Kriener zu Konsultationen "zurück nach Hause" gerufen. Das Auswärtige Amt stimmt nach Angaben einer Sprecherin derzeit das weitere Vorgehen ab - "auch vor Ort mit unseren Partnern".
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben), er könne sich nicht vorstellen, dass Kriener Handlungen begangen habe, "die mit seinem Status als Botschafter unvereinbar" seien. In der Regierung unter Maduro greife die "Furcht vor Kontrollverlust" um sich, wenn sie zu "derartig abwegigen Maßnahmen" greife.
Von der Regierung in Caracas wurde indes auch auf ein vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstelltes Gutachten verwiesen, wonach es starke Gründe für die Annahme gebe, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós als Übergangspräsident durch die Bundesregierung um eine Einmischung in innere Angelegenheiten handele.
Die Regierung in Caracas bekräftigte in der Erklärung zugleich ihre Bereitschaft, zu allen europäischen Regierungen eine "Beziehung des Respekts und der Zusammenarbeit" zu unterhalten - im Hinblick auf eine "friedliche Lösung" in Venezuela.
Der 35-jährige Guaidó, der die von der Regierung entmachtete Nationalversammlung leitet, sagte während einer Parlamentsdebatte, der Ausweisungsbeschluss müsse als "Bedrohung der freien Welt" verstanden werden. "Es scheint, dass das Maduro-Regime keinem verzeiht, der Venezuela helfen will", fügte er hinzu und verwies auf Krieners Unterstützung im Konflikt um humanitäre Hilfslieferungen aus dem Ausland. Diese hatte Maduro verhindert, weil er darin einen Vorwand zur Vorbereitung einer US-Militärintervention sah.
Guaidó will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen organisieren. Am 23. Februar war der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments trotz eines Ausreiseverbots ins benachbarte Kolumbien gereist. In den folgenden Tagen traf er rechtsgerichtete Staatschefs in Brasilien, Paraguay, Argentinien und Ecuador.
Maduro hat angekündigt, dass sich Guaidó wegen der unerlaubten Ausreise in Venezuela vor Gericht verantworten muss. Venezuelas Oberstes Gericht ermittelt gegen den Oppositionspolitiker wegen Machtmissbrauchs, weil er sich am 23. Januar während einer Demonstration zum Interimsstaatschef erklärt und zu Maduros Sturz aufgerufen hatte. Die Behörden hatten Guaidó wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen die Ausreise aus Venezuela untersagt.
Die Rückkehr Guaidós setzt den umstrittenen linksnationalistischen Staatschef unter Druck: Geht er gegen Guaidó vor, riskiert er massiven internationalen Protest - die USA haben sogar eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen. Sollte Maduro auf eine Festnahme verzichten, könnte dies seine Autorität schwächen.
