Erdogan auf Kompromisskurs
Istanbul/Brüssel (dpa) - Nach wochenlangen schweren Protesten gegen seinen autoritären Regierungsstil hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilweise eingelenkt. Im Streit um ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park will die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Arbeiten gestoppt hatte.
Das sagte Regierungssprecher Hüseyin Celik am frühen Freitagmorgen nach fast vierstündigen Gesprächen Erdogans mit Vertretern der Protestbewegung. Diese will über die Vorschläge beraten. Die Zahl der Todesopfer stieg unterdessen auf fünf.
In Ankara erlag laut CNN Türk ein 26-jähriger Demonstrant seinen schweren Verletzungen, die er vor zwei Wochen erlitten hatte.
Die Europäische Union begrüßte „positive und konstruktive Signale“ Erdogans. „Wir begrüßen die klare Verpflichtung der türkischen Behörden, die Bauarbeiten im Gezi-Park auszusetzen, bis das Berufungsgericht in dieser Frage entschieden hat“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. „Und wir begrüßen auch die Ermittlungen wegen unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten.“
Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.
Sollte das Gericht im anhängigen Verfahren den Baustopp bestätigen, wolle die Regierung dies akzeptieren, berichteten türkische Medien. Sollte das Gericht aber den Plänen für den Nachbau einer osmanischen Kaserne grünes Licht geben, wolle die Regierung die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum überlassen. „Die Türkei ist ein Rechtsstaat“, sagte Celik. Die Regierung müsse Gerichtsentscheidungen respektieren. Er kündigte zudem Sanktionen für Polizisten an, sofern diese Straftaten begangen hätten.
Erste Reaktionen nach dem Treffen der Taksim-Plattform mit Erdogan waren vorsichtig positiv. Vertreter der Plattform hätten bei dem Gespräch mit dem Regierungschef ihre Forderungen bekräftigt, teilte die Gruppe aber mit. Die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste solle den Demonstranten selbst überlassen bleiben.
Die Taksim-Plattform fordert, den Gezi-Park in seiner jetzigen Form zu erhalten, aber auch eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt, eine Freilassung der bei den Protesten Festgenommenen sowie die Beachtung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
„Alles hat mit einem Gefühl für den Park begonnen“, sagte Eyüp Muhcu von der Plattform. Nun sollten die Menschen ihre Entscheidungen selbst treffen, „so wie sie sie angesichts der Polizeigewalt“ getroffen hätten. Die Taksim-Plattform gehört zu den wichtigsten Organisatoren der Kundgebungen.
In Ankara setzte die Polizei in der Nacht zum Freitag erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. In Istanbul war die Lage am Freitag ruhig. Am Vormittag war ein heftiger Wolkenbruch auf das Zeltlager der Demonstranten im Gezi-Park niedergegangen. Die Regierungspartei AKP plante für Samstag eine große Kundgebung in Ankara.
Das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung wird nach Einschätzung der Bundesregierung keine unmittelbare Auswirkung auf die Beitrittsverhandlungen Ankaras mit der EU haben. „Zunächst einmal gibt es natürlich keinen direkten Zusammenhang zwischen den innenpolitischen Ereignissen in der Türkei (...) und dem technischen Prozess der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel“, sagte ein Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Es gebe dabei noch zahlreiche offene technische Fragen.
