Keine Entspannung Erdogan kündigt Boykott von US-Elektronik an
Istanbul (dpa) - Als Reaktion auf Sanktionen und Strafzölle der USA gegen die Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Boykott elektronischer Produkte aus den USA angekündigt.
„Wir werden Amerikas elektronische Produkte boykottieren“, sagte Erdogan bei einer Rede vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.
„Wenn sie (die USA) iPhones haben, dann haben wir Samsung.“ Die Türkei werde in Zukunft mehr qualitativ hochwertige Waren produzieren und diese auch exportieren.
Seine Rufe nach „Solidarität“ im „Wirtschaftskrieg“ der USA gegen die Türkei trugen unterdessen erste Früchte. Die größte Fluggesellschaft des Landes, Turkish Airlines, und die große Telekommunikationsfirma Turk Telekom kündigten an, dass sie auf US-Medienplattformen keine Anzeigen mehr schalten wollen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, das betreffe auch Google, Facebook, YouTube und Twitter.
Der Staatssender TRT meldete ohne weitere Details, dass auch aus den USA kommende Baumaterialien nicht mehr verwendet werden sollten. In sozialen Medien spielten am Dienstag Zehntausende Menschen Videos von einigen Türken ab, die in Solidarität mit dem Präsidenten ihre iPhones zertrümmerten.
Auslöser des Konflikts mit den USA ist die Festsetzung eines evangelikalen US-Pastors in der Türkei. Um seine Freilassung zu erzwingen hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag angekündet, einige Strafzölle auf Waren aus der Türkei zu verdoppeln. Zuvor hatten die USA bereits zwei türkische Minister mit Sanktionen belegt.
Der Kurs der seit Monaten schwächelnden Lira stürzte daraufhin am Freitag und Montag ab. Er erholte sich am Dienstagmorgen leicht, was Analysten auf Notmaßnahmen der Zentralbank zur Stützung der Lira und auf die Ankündigung zurückführten, dass Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag per Telefonkonferenz mit Investoren unter anderem aus den USA und Europa sprechen werde.
Albayrak betonte am Dienstag in einer Rede in Ankara, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und eine langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA seien. Er fügte hinzu, dass Äußerungen der deutschen Kanzlerin und des deutschen Wirtschaftsministers gezeigt hätten, wie „unfair und böswillig“ es sei, was der Türkei widerfahre. Albayrak betonte, wie wichtig die „Äußerungen des gesunden Menschenverstandes“ aus Europa seien. Sie stärkten das Vertrauen der Türken in Europa.
Merkel hatte sich am Montag besorgt über die Lage in der Türkei geäußert. Die EU profitiere von einer stabilen Wirtschaftslage in ihrer Nachbarschaft. „Deutschland möchte jedenfalls eine wirtschaftlich prosperierende Türkei“, hatte sie gesagt.
Altmaier hatte die Wirtschaftspolitik der USA mit ihren Sanktionen und Strafzöllen kritisiert. „Dieser Handelskrieg verlangsamt und zerstört Wirtschaftswachstum und produziert neue Unsicherheiten“, sagte er der „Bild am Sonntag“ und ergänzte mit Blick auf die Türkei: „Wir wollen, dass die Türkei ein stabiles und demokratisches Land ist. Gute Wirtschaftsbeziehungen tragen dazu bei.“
Noch im vergangenen Jahr war das deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen. Andere Regierungen in der EU hatten scharf Erdogans Beschneidung von Freiheiten und Grundrechten während eines zweijährigen Ausnahmezustands kritisiert.
Als ein Versuch, weitere Allianzen in Europa zu schaffen, gilt auch die Order eines Gerichts im westtürkischen Edirne vom Dienstag, zwei griechische Soldaten aus türkischer Untersuchungshaft zu entlassen. Die beiden Militärs waren im März an der gemeinsamen Grenze festgenommen worden. Die Türkei warf ihnen Spionage vor. Der Fall hatte das griechisch-türkische Verhältnis stark belastet. Die Regierung in Athen sprach von einer Geiselnahme. Denn umgekehrt halten sich acht türkische Militärs in Griechenland auf, die sich nach dem Putschversuch in der Türkei in das Nachbarland abgesetzt hatten und die die Türkei zurückhaben will.
In einer schriftlichen Erklärung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras hieß es: „Die Freilassung ist ein Akt der Gerechtigkeit und wird die Freundschaft, die gute Nachbarschaft und die Stabilität in der Region stärken.“
Der russische Außenminister kritisierte die USA während eines Besuchs in Ankara. „Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden“, sagte Sergej Lawrow. „Wir sehen die Verschärfung von Sanktionen als nicht legitime Politik.“ In der vergangenen Woche hatte Washington auch Strafen gegen Moskau verhängt. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu forderte während der gemeinsamen Pressekonferenz, dass die „Ära der Schikanen“ enden müsse. Die USA würden nur respektiert werden, „wenn sie anderen Ländern und ihren Bedenken zuhören und alle als gleich ansehen“ würden.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rief die Bundesregierung dazu auf, die Währungskrise in der Türkei zu nutzen, um Einfluss auf das Land zu nehmen. Man müsse mit Erdogan „Tacheles reden und klare Bedingungen stellen, ihm klarmachen, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt“, sagte er im Interview von NDR Info. Erdogan müsse seine Politik ändern und etwa alle zu Unrecht Inhaftierten freilassen. Özdemir sagte zudem, dass Erdogan die Krise in der Türkei verschärfe, „weil er nicht auf die Wirtschaftsexperten hört“. Die Bundesregierung will Erdogan Ende September zu einem Staatsbesuch empfangen.
Erdogan war Ende Juni als Staatspräsident wiedergewählt worden. Im neu eingeführten Präsidialsystem genießt er weitreichende Vollmachten und kann per Dekret regieren.
