Erdogan will Stärke demonstrieren
Istanbul (dpa) - In der Türkei verhärten sich die Fronten: Während sich Zehntausende Regierungsgegner zu großen Protesten versammelten, zeigte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in der Provinz kämpferisch.
Neuwahlen hat seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP ausgeschlossen. „Es gibt keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Regierung, Parlament und Kabinett arbeiten wie ein Uhrwerk“, sagte Parteisprecher Hüseyin Celik nach einem Treffen der AKP-Spitze am Vortag in Istanbul.
In der Nacht hatten die Proteste gegen Erdogan Zulauf von Zehntausenden Fußballfans erhalten, die sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelten. Am Sonntag strömten Demonstranten dort zu einer Großkundgebung, zu der die Taksim-Plattform aufgerufen hatte. Sie gehört zu den Organisatoren der Proteste. „Wir erwarten alle Bürger, die ihre Rechte an ihrer Stadt, ihrem Gezi-Park und alle ihre Forderungen geltend machen“, hieß es in einer Presseerklärung. „Wir machen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“
Erdogan sprach mehrfach vor seinen Anhängern. In Adana bezeichnete er die Protestierer erneut als „Marodeure“, die mit Protesten Fortschritte in der Türkei verhindern wollte. In Mersin hielt er seine Rede vor einer jubelnden Masse und laufenden Fernsehkameras. Die Atmosphäre erinnerte an Wahlkampfauftritte.
In Adana hatte es in der Nacht Zusammenstöße von Anhängern der Regierung und Gegnern Erdogans gegeben. Steinewerfer hätten eine Demonstration gegen Erdogan angegriffen, hieß es. Die Polizei griff ein, während sich beide Gruppen Kämpfe lieferten. In Ankara trieb die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas rund 10 000 Demonstranten auseinander, die sich auf dem Kizilay-Platz versammelt hatten.
Der Vorsitzende der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, hatte am Samstag Neuwahlen gefordert. Bahceli war vor einigen Tagen auf den Protestzug aufgesprungen. Er sagte, Erdogan habe die Krise im Land verschärft. Er müsse sein Mandat erneuern.
Die Polizeigewerkschaft kritisierte die Einsatzbedingungen bei den Protesten. Sechs Polizisten hätten bereits Selbstmord begangen, zitierten Medien Faruk Sezer, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Emniyet-Sen. Die Beamte seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen worden.
Die Gewalt gegen Demonstranten resultiere auch aus der Gewalt, die die Polizisten selbst erfahren, sagte Sezer. Seine Gewerkschaft sammle Material, um Gerichtsverfahren gegen den Dienstherrn anzustoßen. Wegen der unverhältnismäßig brutalen Einsätze gegen Demonstranten ist die türkische Regierung international kritisiert worden. Emniyet-Sen war im vergangenen Jahr gegen den Widerstand der Polizeiführung gegründet worden und hat nach eigenen Angaben vom April dieses Jahres mehr als 7000 Mitglieder.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den türkischen Ministerpräsidenten zur Achtung der Bürgerrechte auf. „Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“.
Die Protestwelle hat sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei.
