„Ergenekon“-Prozess: Ex-Armeechef zu lebenslanger Haft verurteilt
Istanbul (dpa) - Wegen der Vorbereitung eines Staatsstreichs in der Türkei sind der frühere Armeechef Ilker Basbug und mehrere andere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Der „Ergenekon“ genannte Geheimbund soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Viele der 275 Beschuldigten - darunter Militärs, Abgeordnete, Politiker, Journalisten und Akademiker - müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis. 21 Angeklagte sprach das Gericht am Montag in Silivri westlich von Istanbul frei. Der Prozess dauerte insgesamt fünf Jahre.
Die Opposition warf der Regierung vor, den „Ergenekon“-Fall zur Abrechnung mit politischen Gegnern zu missbrauchen. Basbug war der ranghöchste Angeklagte aus den Reihen der Militärs. Er war 2010 in den Ruhestand gegangen und Anfang vergangenen Jahres festgenommen worden. Der Ex-Generalstabschef wurde beschuldigt, als Anführer einer Terrororganisation einen Putsch geplant zu haben und für Propaganda gegen die Regierung im Internet verantwortlich zu sein. Er hatte die Vorwürfe als ehrenrührig zurückgewiesen. „Ergenekon“ ist ein Ort aus der türkischen Mythologie.
Der „Ergenekon“-Prozess geht auf die Entdeckung eines Lagers von Handgranaten 2007 in Istanbul zurück. Aussagen der Hintermänner führten dazu, dass der Staatsanwalt Anklage gegen eine Terrororganisation erhob, die das Land in „Chaos, Dunkelheit und Unsicherheit“ stürzen wolle, um ein Eingreifen des Militärs zu provozieren. Die Veröffentlichung von Tagebüchern eines pensionierten Admirals galten als weiterer Beweis für Putschumtriebe des Militärs. Einen konkreten Ausgangspunkt für die Beschuldigungen bildeten ein Anschlag auf die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ und der Mord an einem hohen Richter in Ankara. Drahtzieher sollen auch hier Ex-Militärs gewesen sein.
Das Militär sieht sich als Hüter des säkularen Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Das Verhältnis zu Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ist traditionell angespannt. Die AKP-Regierung hat die Macht des Militärs, das in den Jahrzehnten zuvor mehrfach geputscht hatte, stark beschnitten. Mehrere Ex-Generäle wurden am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Unter den Verurteilten sind auch Journalisten, von denen mindestens einer lebenslange Haft erhielt.
Der Prozess in einem Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Türkische Medien berichteten, die Polizei sei in der Umgebung des Gerichts mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, die sich dort trotz eines Versammlungsverbots eingefunden hatten. Sicherheitskräfte hätten die Zufahrtsstraßen nach Silivri abgeriegelt. Ein Militärhubschrauber kreiste über der Gegend. Die Behörden hätten den Luftraum über Silivri bis zum Abend gesperrt.
Kritiker hatten infrage gestellt, ob das Verfahren fair verlief. Die türkische Regierung verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. Erdogan war in den vergangenen Wochen international unter Druck geraten, weil er die Polizei bei Protesten von Regierungsgegnern mit großer Härte gegen die Demonstranten vorgehen ließ.
