Weltweite Zweifel an Mugabes Erdrutschsieg
Harare (dpa) - Robert Mugabes Sieg bei den Wahlen in Simbabwe wird von der internationalen Gemeinschaft angezweifelt. Das Wahlergebnis entspreche nach Überzeugung der USA nicht dem Wählerwillen, erklärte US-Außenminister John Kerry.
Bei den Wahlen und den Vorbereitungen dazu habe es immer wieder Unregelmäßigkeiten gegeben.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Untersuchung der Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. „Diese Bedenken sollten transparent und gerecht geprüft werden“, sagte Ban am Freitag in New York. Er sei froh, dass die Wahlen weitgehend friedlich abgelaufen seien, das müsse jetzt auch so bleiben.
Die EU sei besorgt über die „mangelnde Transparenz“, „mutmaßliche Unregelmäßigkeiten“ und Berichte über eine nicht vollzählige Beteiligung aller Wähler, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Brüssel.
Nach Berechnungen der nationalen Wahlkommission in Harare hat der 89-jährige Mugabe schon in der ersten Wahlrunde mit 61 Prozent der Stimmen deutlich die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Sein wichtigster Herausforderer, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, habe etwa 34 Prozent erzielt. Mugabes Partei, die Zanu-PF, schafft demnach eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Bisher hatte die Partei Tsvangirais, die MDC, die Mehrheit in der 210 Sitze zählenden Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung habe bei 53 Prozent gelegen, teilte die Kommission weiter mit.
Die Wahlen waren überschattet von Vorwürfen, Mugabe und seine Partei hätten die Abstimmung manipuliert. Tsvangirai sprach von „Wahlfarce“ und „Wahlbetrug“. Der 61-Jährige kündigte am Samstag die Anfechtung der Wahl vor dem Obersten Gericht in Harare an. „Dies ist ein nationaler Trauertag. Wir werden das Gericht anrufen.“ Er werde eine „illegitime Regierung nicht anerkennen“. Allerdings hatten die offiziellen Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) die Wahlen als „frei und friedlich“ bezeichnet.
Kerry appellierte an beide Organisationen, die Zweifel an der Korrektheit der Wahlen aufzugreifen. Die Menschen in Simbabwe rief er dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. Nach der heftig umstrittenen Wahl 2008 waren mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen. Vor allem die Schlägerbanden und Sicherheitskräfte Mugabes wurden für die Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.
Mugabe regiert sein Land schon seit 1980 mit harter Hand. Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Seit 2009 bildeten Mugabe und Tsvangirai mit ihren Parteien gemeinsam eine „Regierung der nationalen Einheit“. Sie war nach Chaos und politischer Gewalt bei den Wahlen 2008 vor allem von der SADC durchgesetzt worden.
