Erneut harte Haftstrafe gegen Dissidenten in China
Peking (dpa) - Zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen haben Chinas Gerichte einen Regimegegner zu einer harten Gefängnisstrafe verurteilt. Der Demokratieaktivist Chen Xi sei am Montag zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation „Chinese Human Rights Defenders“ (CHRD).
Ein Volksgericht in der südchinesischen Stadt Guiyang befand Chen Xi der „Anstiftung zum Umsturz“ schuldig, weil er 36 politische Essays verfasst und online verbreitet hatte, berichteten die Menschenrechtler.
Erst am 23. Dezember war der Dissident Chen Wei zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Beide waren im Zuge einer verschärften Repressionswelle in diesem Jahr festgenommen worden, mit der die kommunistische Führung Chinas ein Übergreifen der Proteste aus dem arabischen Raum auf die Volksrepublik verhindert hat.
Für den Intellektuellen Chen Xi ist es bereits die dritte langjährige Haftstrafe: Für seine Beteiligung an den Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 war er drei Jahre und später noch einmal zehn Jahre für „konterrevolutionäre Verbrechen“ im Gefängnis.
Doch nach seiner Freilassung im Jahr 2005 war er erneut einer der ersten Dissidenten, die Chinas „Charta 08“ unterzeichnet hatten. Das von Vaclav Havels „Charta 77“ inspirierte Manifest war unter anderem von dem chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verfasst worden, der am 25. Dezember 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden ist.
China wählt oft die Weihnachtszeit für harte Urteile gegen Dissidenten, weil es die Aufmerksamkeit der Medien und Politik im Westen über die Feiertage für reduziert hält.
