Erste Signale der Entspannung
Der russische Präsident äußert sich erstmals öffentlich zu dem Konflikt. Der US-Außenminister Kerry besucht Kiew.
Kiew. „Dritter Weltkrieg“ kontra „verbrecherischer Putsch“: Die heftigsten Schlachten in der Krim-Krise schlugen Ukrainer, Russen und Amerikaner am Dienstag verbal. In der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, warnte der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko in drastischen Worten vor einer Eskalation der Gewalt. Ein Einmarsch russischer Truppen im Osten der Ukraine werde unweigerlich in einen dritten Weltkrieg führen, sagte der prowestliche Oligarch.
Der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits attackierte bei einer Pressekonferenz in Moskau die Übergangsregierung in Kiew scharf. Sie habe einen „verfassungswidrigen Umsturz und eine verbrecherische Machtergreifung“ organisiert. Gewählter Präsident sei weiterhin der von der Rada abgesetzte Viktor Janukowitsch.
Eine andere legitime Regierung gebe es in Kiew nicht, sondern ein „Regime des Terrors“. Mit diesem Hinweis begründete Putin auch die Entscheidung des staatseigenen russischen Energieriesen Gazprom, der Ukraine ab April alle Rabatte beim Gaspreis zu streichen. Die Vergünstigungen seien mit Janukowitsch vereinbart worden.
Das verbale Säbelrasseln übertönte erste Signale der Entspannung. Das russische Militär beendete ein Manöver in Grenznähe zur Ukraine, das der kleinere Nachbar als Provokation gewertet hatte. Putin äußerte sich zugleich vorsichtig optimistisch zu diplomatischen Bemühungen, den Konflikt durch eine internationale Kontaktgruppe beizulegen. Deren Einsetzung sei „im Prinzip möglich“.
Um der neuen ukrainischen Führung den Rücken zu stärken, reiste am Dienstag US-Außenminister John Kerry nach Kiew. Demonstrativ machte der amerikanische Chefdiplomat zunächst an jener provisorischen Gedenkstätte in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes Maidan Halt, an der die siegreichen Revolutionäre an die Toten der Kämpfe Ende Februar erinnern. „Ich war sehr beeindruckt von dem, was ich hier gesehen habe“, sagte Kerry, nachdem er den Toten die letzte Ehre erwiesen hatte. „Ich habe begriffen, wie aufrichtig die Menschen hier für die Freiheit gekämpft haben.“
Anschließend traf sich Kerry mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Interimspremier Arseni Jazeniuk. Er versicherte der neuen ukrainischen Führung, dass die USA ihre „Verpflichtungen gegenüber der Ukraine ernst nehmen, die wir 1994 übernommen haben, als wir die Souveränität des Landes garantiert haben.“ Bereits zuvor hatte Kerry die Nachricht lanciert, dass die US-Regierung noch in dieser Woche über Sanktionen gegen Russland entscheiden werde. Kerry betonte erneut: „Das russische Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Im Gepäck hatte der Außenminister zudem die Zusage des Weißen Hauses über eine Milliarde Dollar Finanzhilfe. Das Geld ist zunächst dafür gedacht, die Energieversorgung des Landes sicherzustellen, die nach den Putins Drohungen akut gefährdet ist. Fast zeitgleich mit Kerry traf auch eine Delegation des Internationalen Währungsfonds in Kiew ein, die bis Mitte März über neue Milliardenkredite für das wirtschaftlich schwer gebeutelte Land verhandeln will. Die Ukraine benötigt bis zu 35 Milliarden Dollar, um den Staatsbankrott dauerhaft abwenden zu können.
