Krim-Krise erspart Israel harsche US-Schelte
Deutlich wie nie kritisiert Obama die Siedlungspolitik. Das Treffen mit Netanjahu steht aber ganz im Schatten der Ereignisse in der Ukraine.
Washington. Mit Lob hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus wohl kaum gerechnet. Zu kritisch hatte sich US-Präsident Barack Obama nur kurz vor dem Treffen über Israels zögerliche Haltung in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern geäußert. Wenn es keine Einigung auf einen Frieden gebe und Israels „aggressive Siedlungspolitik“ weitergehe, dann werde es auch für die USA schwer, Israel vor den internationalen Folgen — sprich Isolation, Boykotten, Sanktionen und UN-Resolutionen — in Schutz zu nehmen, sagte er in einem am Donnerstag geführten Interview.
Doch einen Tag später schickte Russlands Präsident Wladimir Putin Soldaten in die Ukraine und löste damit die wohl schwerste Krise seit dem Ende der Sowjetunion aus. Daraufhin zog Obama im Umgang mit seinem wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten die Samthandschuhe an. „Ich möchte öffentlich die Bemühungen von Ministerpräsident Netanjahu in den sehr langen und gründlichen Verhandlungen mit Außenminister John Kerry und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas“ loben, sagte Obama. Die Atmosphäre war eher geschäftsmäßig als freundlich. Obama hat andere Sorgen. Netanjahu lächelte zufrieden und wechselte in seiner Antwort schnell das Thema. Die eigentliche Herausforderung sei der Atomkonflikt mit dem Iran.
Den ganzen Unmut und die schwindende Geduld der USA mit Netanjahu verpackte Obama in Worte, die nicht weh tun: „Ich glaube, letzten Endes ist es noch möglich, zwei Staaten zu schaffen, einen jüdischen Staat Israel und einen Palästinenserstaat.“ Aber das sei eben schwierig und erfordere Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. „Die Frist, die wir für den Abschluss dieser Verhandlungen gesetzt haben (Ende April), nähert sich dem Ende, und harte Entscheidungen werden getroffen werden müssen“, fügte der US-Präsident hinzu.
Aber auch wenn die Welt zurzeit mit Sorge auf die Lage in der Ukraine blickt, läuft die Zeit für die Einigung auf ein Rahmenabkommen über einen Nahost-Friedensvertrag unerbittlich ab. „Wenn nicht jetzt, wann sonst? Wenn nicht sie, Herr Ministerpräsident, wer dann?“, hatte Obama in Anlehnung an einen Ausspruch von Rabbi Hillel gefragt. Der lehrte seine Schüler schon vor 2000 Jahren Nächstenliebe und Gewaltlosigkeit.
