Auch soll das Finanzsystem des Landes von jenem des Westens abgeschnitten werden. Die neuen Sanktionen sollen im Januar beschlossen werden.

„Wir erarbeiten die nächste qualitative Erweiterung der Sanktionen“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Teheran müsse sich nun „zwischen ernsthafter Kooperation und internationaler Isolation“ entscheiden. Bisher war die EU vor einem Einfuhrstopp für Öl zurückgeschreckt, weil vor allem Griechenland und Italien stark von iranischen Einfuhren abhängig sind.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte in Brüssel, die griechischen Bedenken könnten berücksichtigt werden. Die EU werde „mit verschiedenen Partnern“ so zusammenarbeiten, „dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird.“ Juppé fügte hinzu: „Aber das ist machbar.“

Hingegen zeigte sich der neue italienische Außenminister Giulio Terzi besorgt über die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für sein Land: „Ich glaube, wir überholen uns gerade selbst.“ Terzi teilte mit, auch Italien habe den Botschafter in Teheran zu Konsultationen heimgerufen.

In einer Erklärung des Ministerrates heißt es, die „zusätzlichen Maßnahmen“ sollten das Finanzsystem, den Energiebereich und das Transportwesen des Irans „ernsthaft treffen“. Maßnahmen seien auch gegen die iranischen Revolutionsgarden geplant. Die neuen Sanktionen sollten beim nächsten Ministerrat im Januar beschlossen werden.

„Die Sanktionen der EU sind nicht die Antwort auf die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran, sondern die Antwort auf die mangelnde Kooperation des Irans beim Atomprogramm“, betonte Westerwelle. „Was wir heute beschlossen haben, war schon lange vorbereitet. Eine nukleare Bewaffnung des Irans wäre nicht nur für die Region verheerend, sondern es wäre auch für die gesamte Welt eine Störung der Balance.“

Zuvor hatten die Minister bereits eine seit langem geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, wurde um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.

„Es geht darum, die Finanzierungsquellen für das iranische Atomprogramm trockenzulegen“, sagte Westerwelle. Im Finanzbereich gebe es „immer noch Verbindungen auch in Richtung Europa, die aus unserer Sicht gekappt werden sollten.“

Die Außenminister kritisierten die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran scharf. „Ich bin sehr beeindruckt von der nachdrücklichen Unterstützung des Rests der Europäischen Union angesichts dieser schweren Verletzung der Wiener Konvention“, sagte der britische Außenminister William Hague.

Westerwelle sagte, die britische Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie das Angebot Deutschlands annehmen werde, den konsularischen Schutz britischer Bürger im Iran zu übernehmen. „Das Angebot ist auf jeden Fall eine Geste, über die sich der britische Außenminister gefreut hat.“