EU beschließt Sanktionen gegen Syrien
Damaskus/Istanbul (dpa) - Die syrische Armee hat am Montag in den Vorstädten von Damaskus, in Homs und in Banias erneut hunderte Menschen festgenommen. In Homs rückten gepanzerte Einheiten in drei Stadtviertel ein, berichteten Menschenrechtsaktivisten.
Die Sicherheitskräfte würden Haus für Haus nach Sympathisanten der Protestbewegung durchsuchen. In Homs und in Banias kappten die Behörden den Berichten zufolge die Strom- und Wasserversorgung sowie Telefon- und Internet-Verbindungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien. Die EU beschloss Sanktionen gegen Führungspersonen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, jedoch nicht gegen den Machthaber selbst.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, dass „eine groß angelegte Operation“ im Gang sei, „um jeden Versuch der Destabilisierung des Landes zu unterbinden“. Insgesamt sechs Armeeangehörige, unter ihnen drei Offiziere, seien getötet worden, als sie in Homs und Banias unter Feuer gerieten. Von unabhängiger Seite ließ sich das nicht bestätigen.
Seit Beginn der Proteste am 18. März starben nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 631 Zivilisten und mehr als 120 Angehörige der Sicherheitskräfte. Das Regime von Präsident Assad versucht mit massiver Gewalt, die landesweite Massenbewegung für einen demokratischen Wandel zu unterdrücken.
Sana meldete außerdem, zehn Arbeiter seien in der Nähe von Homs angegriffen und getötet worden. Die Männer hätten im Libanon gearbeitet und seien auf dem Weg in ihre Heimatstadt Homs gewesen. Sie wurden laut Sana Opfer einer „bewaffneten Bande“. Ein Oppositioneller zog diesen Bericht in Zweifel. Er sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Beirut: „Wer würde es denn wagen, auf einen Bus zu schießen, während hunderte Soldaten in den Straßen stehen?“
Die Regierungen der 27 EU-Staaten stimmten einer bereits am vergangenen Freitag auf den Weg gebrachten Liste von Sanktionen nun offiziell zu, wie der Ministerrat in Brüssel mitteilte. Dazu gehört ein Einreiseverbot gegen 13 Personen, die nach Ansicht der EU-Staaten führend an der Verfolgung von Oppositionellen in Syrien beteiligt sind. Sofern sie EU haben, wird dieses Geld eingefroren. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo.
Die Entwicklung im Nahen Osten war nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert Thema eines Telefonats von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Emir des Golfstaates Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani. Merkel habe dabei erneut ihre große Besorgnis angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten in Syrien zum Ausdruck gebracht.
