EU besorgt über Nachbarn im Süden: Kritik an Assad
Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union ist zunehmend besorgt über die Konflikte und Unruhen in ihrer südlichen Nachbarschaft. Die Außenminister der 27 EU-Staaten forderten den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, die Verfolgung der demokratischen Opposition einzustellen.
Zugleich kündigten sie eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien noch in dieser Woche an. „Wir sind alle sehr besorgt über die Entwicklungen in Syrien. Das sind schockierende Nachrichten, die uns erreichen. Aber schockierend ist auch die Uneinsichtigkeit des syrischen Regimes“, sagte Westerwelle. „Die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung muss gestoppt werden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Dies gelte nicht nur für Syrien, sondern auch für Libyen und den Jemen.
Die Minister forderten auch den UN-Sicherheitsrat auf, seiner „Verantwortung hinsichtlich der Lage in Syrien“ nachzukommen. Westerwelle bedauerte ebenso wie der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, mit der die Zustände in Syrien verurteilt werden sollten.
Moskau begründet dies damit, dass die Resolution des Sicherheitsrates zu Libyen von der Nato missbraucht worden sei. Westerwelle sagte, es gehe nicht um irgendeine Intervention wie im Fall Libyens: „Es geht um die politische Isolierung Assads.“
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi habe „jedes Recht verloren, weiter an der Macht zu bleiben“, heißt es in einer Erklärung der EU-Minister. Für die Libyer sei die Zeit gekommen, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Sie nahmen den „dringenden Finanzbedarf“ des Nationalen Übergangsrates der libyschen Rebellen in Bengasi lediglich zur Kenntnis. In einer Erklärung machten sie jedoch deutlich, dass sie nur wenig Möglichkeiten zur Abhilfe sehen. Die Möglichkeiten, das in der EU eingefrorene libysche Vermögen dem Übergangsrat zur Verfügung zu stellen, sei rechtlich problematisch.
Besorgt zeigten sich die Außenminister auch über die Niederschlagung von Bürgerprotesten im Jemen. Sie unterstützten die Bemühungen des Golf-Kooperationsrates um eine Lösung im Streit zwischen den Demonstranten und Staatspräsident Ali Abdullah Salih.
Ohne konkretes Ergebnis blieben die Beratungen der Außenminister über die angestrebte Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis. „Es ist entscheidend, dass wir die beiden Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch bringen“, sagte Ashton. Die EU ist besorgt, dass im September die Palästinenser in den Vereinten Nationen die Anerkennung eines unabhängigen Staates beantragen könnten. „Wir wollen, dass aus der Sprachlosigkeit wieder direkte Verhandlungen werden“, sagte Westerwelle.
Die EU-Außenminister forderten den Sudan auf, sich mit dem Südsudan über den Status des umstrittenen Gebietes Abyei zu einigen. Die EU sehe „mit tiefer Sorge“ die jüngsten Entwicklungen in den Regionen Süd-Kordofan und Abyei, heißt es in einer Erklärung der Minister. Sie seien „alarmiert“ durch die dort ausgebrochene Gewalt und die Flucht der Zivilbevölkerung, erklärten die Minister.
Der vom Sudan abgefallene Südsudan will am 9. Juli offiziell seine Unabhängigkeit proklamieren. Die EU-Außenminister erklärten, falls die Gewalt in den umstrittenen Gebieten nicht aufhöre, werde das „praktische Auswirkungen auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft im Sudan haben“. Die Minister forderten die sudanesische Regierung in Khartum auch auf, ihre Truppen aus Abyei zurückzuziehen.
Die Minister beschlossen auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen die autoritäre Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Einzelheiten wurden noch nicht mitgeteilt. Ashton sagte lediglich, außer einem Waffenembargo seien auch erstmals Maßnahmen vorgesehen, die die wirtschaftlichen Interessen der Regimeführung betreffen. Lukaschenko und seine engsten Vertrauten haben in der EU bereits Einreisverbot.
