EU bleibt bei Russland-Sanktionen hart
Brüssel (dpa) - Die Russland-Politik drängt sich wieder einmal in den Vordergrund eines EU-Gipfels. Die 28 Chefs senden zwei Signale an Moskau. Die Sanktionen bleiben, bis sich der Kreml in der Ukraine bewegt.
Zugleich setzen sie auf neue Gespräche.
Europa hält inmitten der akuten Wirtschaftskrise in Russland an den Sanktionen gegen Moskau fest, lässt aber die Tür für Gespräche offen. Frankreichs Präsident François Hollande sieht eine Chance für deutliche Fortschritte im festgefahrenen Ukraine-Konflikt noch vor Jahresende. „Es ist im Interesse aller, schnell Lösungen zu finden“, betonte er nach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend.
Die 28 Staats- und Regierungschefs konnten sich zugleich nicht zu neuen finanziellen Hilfen für die pleitebedrohte Ukraine durchringen. Wie geplant brachten sie den Wachstumsplan des neuen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker auf den Weg. Das Paket soll für Investitionen von 315 Milliarden Euro in die schwächelnde EU-Wirtschaft sorgen. Da die Chefs die Agenda in sieben Stunden erledigten, verzichtete der neue Ratspräsident Donald Tusk auf den zweiten Gipfeltag am Freitag.
Der Gipfel machte deutlich, dass nur ein Einlenken von Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt die EU-Haltung ändern könne. „Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden“, resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Sie will aber demnächst gemeinsam mit Hollande weitere Gespräche mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führen. Zuvor soll es voraussichtlich Anfang kommender Woche ein neues Treffen der ukrainischen Konfliktparteien geben. „Es ist der Anfang vom Anfang eines Verfahrens zur Lösung der Krise“, sagte Hollande.
Der Ukraine stellte der Gipfel dringend benötigtes neues Geld nur vage in Aussicht. Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf auf zwei Milliarden Euro beziffert. Es sei nicht über konkrete Details gesprochen worden, sagte Merkel. „Die EU wird prüfen, wie viel makrofinanzielle Hilfe sie beisteuern kann.“ Über Waffenlieferungen an die Ukraine sei nicht gesprochen worden.
„Russland ist unser strategisches Problem“, sagte Tusk. Die Krise in Russland sei keine Sache von „zwei Tagen oder zwei Wochen“, mahnte er. „Wir müssen als Europäer unser Selbstvertrauen wiederfinden und uns unserer eigenen Stärken bewusst werden.“
Nachdem der Gipfel den Startschuss für Junckers milliardenschweren Wachstumsplan gab, müssen nun bis Juni Projekte und Finanzierung festgelegt werden. Es gibt unter anderem Debatten über eine mögliche Unterstützung der Atomindustrie. Österreich ist explizit dagegen.
Die Bundesregierung ließ bisher offen, ob sie sich mit eigenem Geld an dem Topf für Investitionen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) beteiligen wird. Juncker deutete an, mehrere Staaten hätten die Bereitschaft gezeigt, finanziell mitzuziehen. Nationale Beiträge sollen bei der Brüsseler Defizitberechnung ausgeklammert werden.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), warnte: „Neue Investitionen dürfen aber nicht mit einem Aufweichen der Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt verbunden sein.“
Der Gipfel forderte, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im Laufe des kommenden Jahres abzuschließen. Die Verhandlungen sind umstritten, Kritiker befürchten ein Aufweichen von europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards.
