EU: Demokratie in Nordafrika wirtschaftlich fördern
Gödöllö (dpa) - Zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Nordafrika will die EU die Wirtschaft in der Region stärker fördern. Zugleich möchte Brüssel den politischen Dialog mit den Führern der arabischen Länder intensivieren.
Das beschlossen die 27 EU-Außenminister, ihre Kollegen aus den fünf EU-Kandidatenstaaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag bei einem informellen Treffen in Gödöllö bei Budapest.
Ashton sagte, sie wolle am Sonntag in Kairo mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zusammenkommen, um über weitere Schritte in der Libyen-Krise zu beraten. Auf die arabische Welt zuzugehen, habe jetzt „eine Schlüsselbedeutung“. Alle Optionen, einschließlich Sanktionen, müssten „vorsichtig geplant“ und auf Effizienz geprüft werden.
Die EU wolle sich auf die Förderung der Investitionen in Nordafrika konzentrieren. Studenten und Geschäftsleute sollten freier reisen dürfen, sagte Ashton. Europa solle seine Märkte für Produkte aus dieser Region weiter öffnen. Demokratie und Freiheit müssten für die Menschen in Nordafrika auch „eine Verbesserung der Lebensverhältnisse bedeuten“, fügte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hinzu. Er habe zur wirtschaftlichen Unterstützung der Region einen „Nord-Süd-Pakt“ vorgeschlagen.
Westerwelle bekräftigte, dass Deutschland Überlegungen zu einem militärischen Eingreifen in Libyen mit Vorsicht betrachte. Diese Sicht teilten „sehr viele EU-Staaten“, sagte er. Mit Blick auf Frankreichs Forderung nach militärischem Engagement in Libyen sagte Außenminister Alain Juppé, es gehe seiner Regierung nur darum, die libysche Bevölkerung zu schützen und ein Blutbad zu verhindern. Mit der Anerkennung der Rebellen-Regierung in Bengasi habe Paris nur klarstellen wollen, dass Gaddafi für sie „kein Gesprächspartner“ mehr sei.
Westerwelle betonte, es sei wichtig, den Eindruck zu vermeiden, dass es um einen „christlichen Kreuzzug gegen Menschen muslimischen Glaubens“ gehe. „Alles, was über Sanktionen hinausgeht“, müsse „engstens mit den Nachbarn in der Region abgestimmt werden“, sagte der Minister. „Ich glaube, es ist nicht gesund, wenn Europa über andere Länder spricht, anstatt mit diesen Ländern“. In Nordafrika seien Freiheitsbewegungen der Völker im Gange. Europa solle dies unterstützen, „wenn gewünscht“, doch solle dies nur als „Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe“ mit den dortigen Akteuren geschehen.
Der Westen dürfe „nicht leichtfertig mit dem Säbel rasseln“, weil dies dazu führen könne, dass die Region „zu alten autokratischen Regimes oder sogar zu religiösen Fundamentalisten“ zurückkehre, so dass „das zarte Pflänzchen Demokratie“ gefährdet werde, sagte Westerwelle weiter. „Dies gilt es zu verhindern“. Zum Beispiel habe der König von Marokko „geradezu revolutionäre Reformen angekündigt“.
