Schlinge um Gaddafi zieht sich zusammen
Tripolis/Berlin/Brüssel (dpa) - Die Schlinge um den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi zieht sich immer enger zusammen. Berlin und die Europäische Union verschärfen ihre Sanktionen, um weiteres Blutvergießen in dem nordafrikanischen Land zu verhindern.
Die Nato schickt mehrere Kriegsschiffe vor die Küste Libyens, darunter auch ein deutsches. Die Bundesregierung sperrte libysche Konten bei deutschen Kreditinstituten und friert damit Gelder in Milliardenhöhe ein. Als erster EU-Staat erkannte Frankreich die Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes an. Präsident Nicolas Sarkozy plädierte nach inoffiziellen Informationen vor dem EU-Sondergipfel an diesem Freitag für gezielte Luftangriffe auf Libyen. Die Nato wartet noch ab, erklärt sich aber prinzipiell zu einem militärischen Einsatz bereit.
Gaddafis Truppen drängen unterdessen die Rebellen im Osten zurück. Nach Angaben der Aufständischen beschossen sie am Donnerstag den Ölafen Al-Sidra und die Stadt Ras Lanuf von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen aus. Anschließend rückten sie weiter auf Ras Lanuf vor. Bei den Angriffen, bei denen die Umgebung eines Krankenhauses getroffen wurde, sei ein Mann gestorben. 17 Menschen wurden verletzt. Rund um die Stadt finden seit Tagen erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und den Truppen Gaddafis statt. Auch in der westlichen Stadt Al-Sawija werde gekämpft, meldete der Nachrichtensender Al-Dschasira.
Von der Sperrung der Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds sind nach Angaben aus Regierungskreisen 14 Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sowie die Deutsche Bundesbank betroffen. „Die brutale Unterdrückung der libyschen Freiheitsbewegung kann sich nun nicht mehr aus Geldern finanzieren, die bei deutschen Banken liegen“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die USA kappen vorerst ihren diplomatischen Draht zum Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, kündigte Außenministerin Hillary Clinton an.
Die zusätzlichen Nato-Schiffe, darunter die deutsche Fregatte „Lübeck“ aus Wilhelmshaven, sollten die Aufklärung über das Geschehen in Libyen und etwaige Verstöße gegen das Waffenembargo verbessern, sagte Bündnis-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Die Minister trafen keine Entscheidung über die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Rasmussen sagte, die „Planung für jede mögliche Eventualität“ werde fortgesetzt. Er wisse, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Flugverbotszone gebe. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft untätig vorsieht, falls Gaddafi weiterhin seine Bürger systematisch angreift.“
Die EU-Außenminister blieben beim Thema Flugverbot zögerlich. „Wir wollen nicht in einen Krieg in Nordafrika hereingezogen werden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Rande eines Sondertreffens mit Amtskollegen in Brüssel. „Deswegen müssen wir klug und vorsichtig entscheiden, damit wir nicht das genaue Gegenteil von dem bekommen, was wir wollen, nämlich Frieden und Freiheit.“ Westerwelle betonte, es gebe eine ganze Anzahl anderer Staaten in der EU, die eine gesunde Skepsis gegen eine militärische Intervention durch eine Flugverbotszone hätten. Am Donnerstag begann die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des libyschen Luftraums durch Awacs-Radarflugzeuge der Nato.
Die neuen EU-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime treten noch in dieser Woche in Kraft. Sie sehen unter anderem vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren.
Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Militärintervention in Libyen ab. Die Charta der Vereinten Nationen besage eindeutig, dass jedes Land das Recht habe, sein Schicksal selbst zu bestimmen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
US-Geheimdienstdirektor James Clapper glaubt nicht an eine schnelle Niederlage Gaddafis. Das Regime des Machthabers habe die wesentlich besseren Waffen und mehr logistische Möglichkeiten als die Rebellen, sagte Clapper am Donnerstag in einer Kongressanhörung. „Wir glauben, dass Gaddafi langfristig bleiben wird.“ Das Regime werde auf lange Sicht überleben. Er begründete seine Einschätzung mit dem immensen Arsenal russischer Waffen, über das Gaddafi verfüge.
Spanien nahm als eines der ersten europäischen Länder auf libyschem Staatsgebiet Kontakt zu den Aufständischen auf. Der spanische Emissär war nach Informationen der Zeitung „El País“ in Bengasi mit dem Vorsitzenden des Nationalrats, Mustafa Abdul Dschalil, zusammengekommen. Für dessen Ergreifung hat die libysche Regierung eine Kopfprämie von 500 000 Dinar (knapp 300 000 Euro) ausgesetzt. 200 000 Dinar wurden für Informationen ausgelobt, die zur Festnahme des ehemaligen Justizministers des Gaddafi-Regimes führen.
Nach drei Wochen blutiger Unruhen liegt die libysche Ölindustrie am Boden. Der Vorsitzende der staatlichen Öl-Gesellschaft (NOC), Schukri Ghanem, sagte in der Nacht zum Donnerstag, die Förderung sei auf etwa 500 000 Barrel pro Tag gesunken. Vor Beginn des Aufstandes hatte Libyen 1,58 Millionen Barrel produziert. Die Ausfälle seien in erster Linie durch die Flucht vieler Arbeiter bedingt und weniger durch die andauernden Kämpfe.
Im Jemen kündigte der von Regimegegnern bedrängte Präsident Ali Abdullah Salih eine umfassende Verfassungsreform an. Sie sehe eine effektive Gewaltenteilung vor und solle dem Volk Ende dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegt werden. Salih sprach zwei Tage, nachdem seine Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen und 80 von ihnen verletzt hatten. Seit Wochen fordern Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Präsidenten, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist.
Auch Marokko will angesichts der Unruhen in der arabischen Welt tiefgreifende demokratische Reformen einleiten. König Mohammed VI. kündigte in einer Rede an die Nation eine Verfassungsänderung an. Dabei soll das Parlament mehr Macht erhalten. Der Monarch will bestimmte Befugnisse an die gewählten Volksvertreter abgeben. Marokko war von den Unruhen in der arabischen Welt bisher relativ wenig betroffen gewesen.
