EU will sofortigen Rücktritt Gaddafis
Tripolis/New York/Brüssel (dpa) - Die dramatische Lage in Libyen setzt die internationale Staatengemeinschaft unter Handlungsdruck.
Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwägen nach einem Zeitungsbericht den Einsatz von Schiffen, um Hilfsgüter nach Libyen zu bringen und das Waffenembargo zu kontrollieren. Die großen Fraktionen im EU-Parlament dringen auf die Einrichtung einer Flugverbotszone, die von Deutschland skeptisch gesehen wird. Nach Augenzeugenberichten setzte das Regime von Muammar al-Gaddafi seine Angriffe gegen von Aufständischen kontrollierte Städte fort.
In Brüssel kommen am Donnerstag die Nato-Verteidigungsminister und EU-Außenminister zusammen. Zur gleichen Zeit will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zwei Vertreter des oppositionellen libyschen Nationalrats empfangen. Bei dem Gespräch mit Mahmoud Jibril und Ali Essaoui gehe es vor allem die humanitäre Lage in Libyen, teilte der Elysée am Mittwoch in Paris mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag den sofortigen Rücktritt des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi fordern.
In Libyen geht das Blutvergießen weiter. Bei neuen Gefechten um Ras Lanuf starben mindestens vier Menschen. Der Ölhafen von Al-Sidra wurde nach Angaben der Rebellen schwer beschädigt. Gaddafi selbst trat im Fernsehen auf und beschimpfte die Aufständischen und den Westen.
Bei dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel soll der sofortige Rücktritt des libyschen Diktators gefordert werden. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-„Chefs“ hervor. „Oberst Gaddafi muss seine Macht sofort aufgeben“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt.
Der internationale Einsatz von Schiffen soll bald konkret werden. Diese Maßnahme benötige keine Resolution der Vereinten Nationen, berichtete die „Washington Post“. Die Überlegung sei Teil einer ganzen Reihe von Optionen, die Militärplaner der USA und anderer Nato-Staaten ausgearbeitet hätten. Nato-Beamte hätten in der Nacht damit begonnen, ihre Regierungen über mögliche Vorgehensweisen zu unterrichten. Sie sollen an diesem Donnerstag bei dem Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel vorgelegt werden.
Eines der Szenarien sehe vor, eine Luft- oder Seebrücke oder beides gleichzeitig einzurichten, um Hilfsgüter in die libysche Rebellenhochburg Bengasi zu bringen oder auch andere Schiffe dorthin zu eskortieren. Seepatrouillen vor der libyschen Küste könnten zudem sicherstellen, dass Gaddafis Truppen keine Waffenlieferungen mehr erhielten.
Im EU-Parlament verlangten Sozialdemokraten, Liberale und Grüne eine rasche Entscheidung über ein Flugverbot. „Gaddafi ist ein Mörder und ein Verbrecher, der vor ein internationales Strafgericht gehört“, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz. Eine Flugsverbotszone sollte gemeinsam mit den UN und der Arabischen Liga beschlossen werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hob dagegen die Dringlichkeit humanitärer Hilfe hervor. Dafür prüfe sie auch eine Militärmission im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Bei den Vereinten Nationen ist ein Flugverbot für Libyen stark umstritten. Der Weltsicherheitsrat wolle die Beschlüsse der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union abwarten, die erst Ende der Woche zusammenkommen, hieß es aus diplomatischen Kreisen in New York.
Eine solche Resolution müsste wenigstens neun Stimmen des 15-Länder-Gremiums auf sich vereinen. Keine der fünf Vetomächte (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich) dürfte Einspruch einlegen. China wie auch Russland haben mehrfach Bedenken geäußert. In Bosnien, dem Kosovo und dem Irak hatte der Sicherheitsrat in den 1990er Jahren Flugverbote verhängt, aber jeweils mit der Stationierung von internationalen Kräften am Boden unterstützt.
Für die Bundesregierung ist eine Flugverbotszone nur eine von verschiedenen Möglichkeiten, Gaddafi zum Abgang zu bewegen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, verwies auf weitere Beratungen der EU-Außenminister sowie des UN-Sicherheitsrats noch diese Woche. Mit „stärkeren gezielten Sanktionen“ könne der Druck auf die Familie Gaddafi erhöht werden. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière äußerte sich skeptisch zu einer Flugsverbotszone. „Man muss, wenn man irgendwo anfängt, immer das Ende bedenken“, sagte er. Außenminister Guido Westerwelle forderte schärfere Sanktionen und das Einfrieren sämtlicher Geldflüsse an das nordafrikanische Land.
Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Länder werden in Brüssel vermutlich über die Einrichtung einer Flugverbotszone reden, jedoch - noch - nicht darüber entscheiden. Die EU-Außenminister werden fast zeitgleich über humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen und über die Unterstützung der Demokratiebewegung in Nordafrika sprechen.
Der libysche General Abdurrahman al-Sawi flog indes mit einer Privatmaschine vom Typ Falcon 900 von Tripolis nach Kairo. Er wollte eine Botschaft Gaddafis an die ägyptische Führung überbringen, hieß es. Dass Gaddafi nach Ägypten ins Exil gehen will, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Angeblich soll eine zweite Maschine mit einem Abgesandten Gaddafis auf Malta gelandet sein. Zwischenzeitlich hieß es, eine dritte Maschine habe Kurs auf Brüssel genommen. EU-Kommission und Nato war davon am Abend nichts bekannt.
Bei den Gefechten in den Orten Al-Sidra und Bin Dschawwad wurden nach Angaben der Aufständischen vier ihrer Kämpfer getötet. Der Öl-Hafen von Al-Sidra sei von Gaddafis Truppen unter Beschuss genommen und schwer beschädigt worden. Nach Angaben eines Sanitäters gab es viele Schwerverletzte. Das libysche Staatsfernsehen meldete dagegen, die Rebellen hätten ein Öl-Depot angezündet.
Die Oppositions-Website „Libya al-Youm“ meldete, Gaddafi habe inzwischen Unterstützung aus dem Tschad erhalten. Eine Truppe sei mit rund 100 Militärfahrzeugen aus dem Nachbarland gekommen und inzwischen in der libyschen Stadt Sebha eingetroffen.
