Obama billigt neue Militärverfahren in Guantánamo
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama rückt von seiner versprochenen Kehrtwende in der Guantánamo-Politik immer weiter ab.
Am Montag gab er grünes Licht für neue Militärverfahren in dem Gefangenenlager auf Kuba, nachdem er die Tribunale unmittelbar nach seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren ausgesetzt hatte. Obama schrieb außerdem fest, dass als gefährlich geltende Terrorverdächtige weiter ohne Anklage in dem Lager festgehalten werden können. US-Menschenrechtler kritisierten die Schritte scharf.
Die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten „ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen“, teilte das Weiße Haus nunmehr mit. Nach Einschätzung eines hohen US-Regierungsbeamten könnte es bereits binnen „Tagen oder Wochen“ zu neuen Militärverfahren kommen. Vor dem Amtsantritt Obamas begonnene Prozesse vor Militärgerichten in Guantánamo liefen trotz der von ihm verfügten Aussetzung unterdessen weiter.
Verteidigungsminister Robert Gates hatte erst kürzlich erklärt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien „sehr, sehr gering“. Gates begründete dies mit Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen, sagte der Minister vor einem Kongressausschuss.
Die neuerliche Zulassung der umstrittenen Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die Obama-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Der Präsident sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, teilte das Weiße Haus mit. Die beschlossenen Schritte sollen dabei „breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden“.
Obama erließ am Montag zudem eine Anordnung, nach der die Inhaftierung bislang nicht angeklagter Terrorverdächtiger alle vier Jahre überprüft werden muss. Als gefährlich geltende Insassen können demnach aber weiter ohne Anklage festgehalten werden. Stelle ein Häftling keine „bedeutende Bedrohung“ mehr für die USA dar, soll er ins Ausland abgeschoben werden. Freilassungen auf amerikanischem Boden soll es aber nicht geben, hieß es.
Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU lehnt die Schritte ab. Die Obama-Regierung habe die unbefristete Inhaftierung nunmehr zur Institution erhoben und die „illegitimen“ Militärtribunale wiederbelebt, sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. „Trotz jüngster Verbesserungen sind die Regeln für die Militärkommissionen gemäß Strafrecht und internationalem Recht unzureichend“, sagte er. „Wenn es glaubhafte Beweise gegen Insassen gibt, sollten sie vor einem Bundesgericht angeklagt und ihnen dort der Prozess gemacht werden.“
Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene einsitzen, ist ein heißes Eisen in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Dieses Versprechen hat er nicht eingehalten. Obwohl Obama am Ziel der Schließung festhält, legt er sich auf ein neues Datum nicht fest. Obama-Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichten lassen.
