Briten und Deutsche für härtere Libyen-Sanktionen
Berlin/Brüssel/Tripolis (dpa) - Deutschland sperrt die Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds bei deutschen Kreditinstituten. Entsprechende Verfügungsverbote über Gelder libyscher Finanzeinrichtungen hat nach dpa-Informationen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erteilt.
Betroffen seien 14 Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sowie die Deutsche Bundesbank, wie aus Regierungskreisen in Berlin weiter verlautete. Hintergrund der Verfügungsverbote mit sofortiger Wirkung sei die geplante Verschärfung der Finanzsanktionen gegen Libyen. Hier drohe nach Veröffentlichungen in der Presse ein Abzug von Geldern vor Inkrafttreten der Verschärfungen auf EU-Ebene.
Betroffen von den Maßnahmen seien unter anderem die libysche Zentralbank, die Libyan Foreign Bank, der etwa 70 Milliarden US-Dollar umfassende Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) sowie das Libya Africa Investment Portfolio. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 193 Konten dieser Organisationen bei deutschen Kreditinstituten gesperrt. Hinzu komme ein Konto der libyschen Zentralbank bei der Deutschen Bundesbank.
Unterdessen gibt es Hinweise darauf, dass der libysche Staatschef offenbar das Exil erwägt. Die in Dubai erscheinende Zeitung „Al-Bayan“ meldete unter Berufung auf einen Vertrauten des Oberst, Gaddafi sei schockiert darüber, dass sich nach Beginn des Aufstandes vor drei Wochen mehrere seiner Getreuen von einst von ihm abgewandt haben. Er befürchte einen Luftangriff von „Verrätern“ aus den Reihen der Luftwaffe auf seine Unterkunft in Tripolis. Deshalb überlege er nun, ob er Libyen verlassen solle. Konkret denke er über ein Leben im Exil im Tschad oder in Niger nach.
Zunächst ist Gaddafi diplomatisch in die Offensive gegangen und hat Unterhändler nach Kairo, Lissabon und Brüssel entsandt. Ein Vertrauter des libyschen Machthaber wurde am Mittwoch in Lissabon vom portugiesischen Außenminister Luís Amado empfangen, der zuvor die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton konsultiert hatte. Über den Inhalt des Gesprächs von Amado mit dem libyschen Emissär wurde in Lissabon portugiesischen Medienangaben zufolge nichts bekannt.
Portugal hat den Vorsitz in dem UN-Komitee, das die Umsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Gaddafis Regime überprüft. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, sollen Vertraute Gaddafis bei der EU und der Nato für die offizielle libysche Position werben. Nach Kairo wurde General Abdurrahman al-Sawi geschickt. Er solle eine Botschaft Gaddafis an die ägyptische Führung überbringen, hieß es. Zudem wolle er den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, treffen. Die Arabische Liga will am Samstag über die Möglichkeit der Errichtung einer Flugverbotszone reden.
In Brüssel beraten heute die Europäische Union und die NATO über die Lage in Libyen. In getrennten Verhandlungen kommen die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten sowie die Außenminister der 27 EU-Staaten zusammen.
Direkt vor Beginn der Sitzungen in Brüssel haben Deutschland und Großbritannien in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashtonhärtere Sanktionen gegen Libyen gefordert. Außenminister Guido Westerwelle und William Hague schrieben, die EU müsse in dem Konflikt geschlossen auftreten. Sie rufen ihre Kollegen auf, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass alle Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit mit dem Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi ablehnen. Dies berichtet die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA.
„Die EU sollte eine ehrgeizige, klare Antwort mit einer Reihe von konkreten kurzfristigen wie langfristigen Maßnahmen verabschieden“, heißt es in dem Brief. Gaddafi müsse zurücktreten, um einen echten demokratischen Wandel des Landes möglich zu machen. Nach Informationen von BBC und PA ist mit der Aufforderung allerdings nicht der Abbruch von diplomatischen Beziehungen verbunden. Es gehe erst einmal um Maßnahmen, Gaddafi weiter zu isolieren
Die Veränderungen am Südrand des Mittelmeers stellten Europa vor Herausforderungen und Möglichkeiten in einer Größenordnung, die sich an den Revolutionen von 1989 in Osteuropa messen ließen, schreiben Westerwelle und Hague weiter. Die EU müsse allerdings für jedes einzelne Land maßgeschneiderte Lösungen finden. „Unsere Vision ist eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen den Völkern in Europa und ihren Nachbarn, aufgebaut auf einer tieferen und weiteren wirtschaftlichen Integration.“
Auf dem heutigen Treffen wollen die EU-Außenminister härtere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime abstimmen. Neben dem Sperren weiterer Vermögenswerte ist eine Blockade von Zahlungen für Öllieferungen im Gespräch. Zudem könnte Gaddafi die Immunität aberkannt werden. Dadurch würde ihm der Schutz entzogen, den Staatschefs gewöhnlich genießen. Mit dem Treffen wird auch der Libyen-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag vorbereitet. Bei ihm soll unter anderem ein Hilfspaket für die Demokratiebewegungen im südlichen Mittelmeerraum beschlossen werden.
Beim Treffen der Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten wird hingegen nicht über die vieldiskutierte Einrichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land entschieden. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Minister vielmehr Voraussetzungen für ein mögliches militärisches Eingreifen festlegen. Dazu zählt als „eine klare rechtliche Grundlage“ ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Zudem müsse es unter anderem eine „starke Unterstützung“ aus der Region für einen Militäreinsatz geben.
Bei den Vereinten Nationen ist ein Flugverbot für Libyen stark umstritten. Der Weltsicherheitsrat wolle die Beschlüsse der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union abwarten, die erst Ende der Woche zusammenkommen, hieß es aus diplomatischen Kreisen in New York.
Eine solche Resolution müsste wenigstens neun Stimmen des 15-Länder-Gremiums auf sich vereinen. Keine der fünf Vetomächte (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich) dürfte Einspruch einlegen. China wie auch Russland haben mehrfach Bedenken geäußert. In Bosnien, dem Kosovo und dem Irak hatte der Sicherheitsrat in den 1990er Jahren Flugverbote verhängt, aber jeweils mit der Stationierung von internationalen Kräften am Boden unterstützt.
Die libysche Regierung setzte unterdessen eine Kopfprämie von 500 000 Dinar (knapp 300 000 Euro) für die Ergreifung und Auslieferung des Gaddafi-Gegners Abdul Dschalil aus. 200 000 Dinar wurden für Informationen ausgelobt, die zur Festnahme des ehemaligen Justizministers des Gaddafi-Regimes führen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Donnerstag zwei Vertreter des oppositionellen libyschen Nationalrats empfangen. Bei dem Gespräch mit Mahmoud Jibril und Ali Essaoui gehe es vor allem die humanitäre Lage in Libyen, teilte der Elysée am Mittwoch in Paris mit.
In Libyen geht das Blutvergießen weiter. Bei neuen Gefechten um Ras Lanuf starben mindestens vier Menschen. Der Ölhafen von Al-Sidra wurde nach Angaben der Rebellen schwer beschädigt. Gaddafi selbst trat im Fernsehen auf und beschimpfte die Aufständischen und den Westen.
